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Stellungnahme zum Merkurartikel vom 24. August 2016

Nach Auffassung der Bürgerinitative Mörsbach e.V. verzerrt UBZ-Chef Bosslet mit seinen jüngsten Äußerungen die Zusammenhänge zwischen den Asbestimporten aus Italien und den von den Zweibrücker Bürgern zu zahlenden Gebühren. Die Bürgerinitative Mörsbach e.V. stellt klar:

1. Die Erlöse aus den Müllimporten dürfen in keinem Fall mit den laufenden Müllgebühren für Hausmüll in einen Topf geworfen und verrechnet werden. Die Zweibrücker Bürger würden also keinen Cent mehr bezahlen, wenn die Importe wegfielen.

2. Wenn Zweibrücker Bürger Asbestabfälle z.B. aus einem Abriss auf die Deponie Rechenbachtal bringen, zahlen sie derzeit 50 Euro pro Tonne und damit mehr als 40 Prozent mehr als die italienischen Exporteure. Wer profitiert also von wem?

3. Der UBZ erzielt mit der Ablagerung des hochgefährlichen italienischen Asbestmülls bedeutend weniger Einnahmen und Gewinn als mit der gleichen Menge sonstiger Anlieferungen. Warum hält man trotzdem so vehement daran fest?

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Stellungnahme der Bürgerinitiative vom 22.07.2016

Jetzt gibt es die Terrag GmbH zu:  die Beantragung der AVV 10 01 16* war kein Versehen (vgl. PM vom 21.7.16). Dies entlarvt die Arbeitsweise der Firma: zunächst im Mörsbacher Ortsbeirat alles als Versehen darstellen, dann scheibchenweise die Wahrheit zugeben und dabei noch beschönigen, wo immer es geht. Die Firma hat gezielt versucht, eine Abfall-Schlüsselnummer zu beantragen, die zu Recht auf der Deponie Rechenbachtal nicht zugelassen ist, da in diesen Filterstäuben je nach Art der Abfallverbrennungsanlage eben doch relevante Mengen an krebserregenden Dioxinen und Furanen enthalten sein können. Diese verflüchtigen sich bereits bei geringen Temperaturen und werden von den an der Konditionierungsanlage eingebauten Kompaktfiltern nicht zurückgehalten. Auch geringe Mengen dieser Stoffe reichern sich nach und nach in der Umgebung und im Menschen an und können bereits in sehr geringer Dosierung schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen.

Der spontane Kommentar eines BI-Mitglieds: „Ich dachte die Augsburger Puppenkiste hätte Baron Münchhausen in ihr Programm aufgenommen, Hauptdarsteller Hr. Scherer, Geschäftsführer der Fa. Terrag, fraglich nur, wer die Fäden zieht!“

Eine Firma, die nur die Kundenbedürfnisse und ihre eigenen Verdienstmöglichkeiten im Visier hat, die offenbar gewaltige interne Kommunikationsprobleme aufweist, deren Havarie-Management unterirdisch bis nicht vorhanden gewesen ist, die dann noch derart fehlerhafte Anträge stellt, hat unserer Meinung nach jegliches Vertrauen verspielt. Weder Zweibrücken noch Mörsbach noch die UBZ brauchen hier die Verarbeitung gefährlicher Stäube! Die ungefährlichen Stäube sind bereits schwermetallhaltig genug! Wir alle haben finanziell von diesen Stäuben wenig bis gar nichts, warum sollten wir die Gesundheit der Anwohner und der UBZ- Mitarbeiter für die Bedürfnisse der Firma Terrag aufs Spiel setzen?? Die Verarbeitung von Stäuben jeglicher Art in dieser exponierten und siedlungsnahen Anlage übergeht völlig die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Sicherheit und Gesundheit.

Wir hoffen, dass Herr OB Pirmann, die Mitglieder des Bauausschusses und die Stadträte sich der Verantwortung für all diese Menschen bewusst sind – sie sind nicht verantwortlich für mehr oder weniger Verdienst der Terrag GmbH, sondern für unsere Gesundheit!

Damit die  Verantwortlichen nicht nur von der Firma Terrag informiert werden, haben wir den Stadtratsfraktionen gemeinsame Gespräche über dieses Thema angeboten, um unsere Bedenken im Detail zu erläutern.

Anbei noch einige Informationen über die nach Streichung der AVV 10 01 16* verbliebenen vier Schlüsselnummern (siehe auch Anlagen):

 

Beantragte Abfall-Schlüsselnummer Schadstoffe Gefahrenrelevante Eigenschaft
19 01 13* (Filterstäube) Blei, Cadmium, Kupfer, Zink, Quecksilber Dioxine, Furane umweltgefährlich
10 01 15* (Kesselstäube) Blei, Nickel, Bor, Kupfer, Zink ReproduktionstoxischÖkotoxisch,gesundheitsschädlich
10 01 14* und 19 01 11* (Rost- und Kesselaschen) Blei, Cadmium, Kupfer, Zink Umweltgefährlich, bei Nickel > 1% giftig

 

Filterstäube der Nummer 19 01 13* können beträchtliche Mengen verschiedener Schwermetalle sowie auch Dioxine und Furane enthalten (Anfrage der GRÜNEN im Bremer Senat vom Dezember 2011;s. Anlage). Die Analysenwerte der drei genannten Kraftwerke dürften mit den unsrigen vergleichbar sein. Entscheidend ist, dass solche Stäube unter dieser Schlüsselnummer verarbeitet werden können – welchen Schwermetall- und Dioxingehalt Firma Terrag nach erfolgter Genehmigung dieser Nummern verarbeiten wird, werden wir alle dann nicht mehr überprüfen oder ändern können!

Entgegen der Aussagen von Herrn Immesberger werden Filterstäube natürlich auch aufgrund ihres Schwermetall- und Dioxin-/Furangehalts als gefährlicher Abfall eingestuft (s. Erläuterung unten!).

Kesselstäube (AVV 10 01 15*) enthalten laut einer Untersuchung des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt von 2012 Blei, Nickel, Bor, Kupfer und Zink oberhalb der Berücksichtigungsgrenzen  für das Merkmal „reproduktionstoxisch“, „ökotoxisch“ und „gesundheitsschädlich“. (s. Anlage LAU S. 36-42).

Die anderen beiden Nummern des Terrag- Antrags AVV 10 01 14* und 19 01 11* (Rost- und Kesselaschen) werden aufgrund der Blei-, Cadmium-, Kupfer- und Zinkgehalte als „umweltgefährlich“ eingestuft (s. Untersuchung der Tauw GmbH S. 156). Liegen die Nickelgehalte über 1 % kann der Abfall auch „giftig“ sein, dies insbesondere für Kinder.

Allgemeine Information:

Gemäß RL 91/689/EWG über gefährliche Abfälle wird ein Abfall als gefährlich eingestuft, wenn er mindestens eine der gefahrenrelevanten Eigenschaften H1 bis H14 erfüllt. Diese RL verweist hinsichtlich der Einstufungskriterien wiederum auf die Europäische Stoffrichtlinie (RL 67/548/EWG), die im Detail alle Klassifizierungskriterien festlegt.

H1 “explosiv“, H2 “brandfördernd“, H3A “leicht entzündbar“, H3B “entzündbar“, H4 “reizend“, H5 “gesundheitsschädlich“, H6 “giftig“, H7 “krebserzeugend“, H8 “ätzend“, H9 “infektiös“, H10 “teratogen“, H11 “mutagen“, H12 “Stoffe und Zubereitungen, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden“, H13 “Stoffe und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können, z. B. ein Auslaugungsprodukt, das eine der oben genannten Eigenschaften aufweist«, H14 “ökotoxisch“.

Nachfolgend als Anlagen die Quellentexte zu unseren Aussagen über die Schadstoffe in den noch verbliebenen vier AVV_Nummern.

Inhaltsstoffe Filterstäube

Gefahreneinstufung Tauw GmbH von der Kommission für Anlagensicherheit (KAS)

Berichte_LAU_2012_3

 

Wie Mörsbach zu einem eigenen Berg kommt

Für alle Mitbürger, die nicht täglich von Zweibrücken nach Mörsbach fahren: Momentan versuchen sich wohl einige nicht näher bekannte Landschaftsarchitekten daran, Mörsbach ein neues Gesicht zu geben. Über das Ergebnis lässt sich sicherlich ausgiebig streiten. Aber machen Sie sich erst einmal selbst ein Bild. Ob es sich bei dem entstandenen Berg um den Mount Mörsbach, den Blocksberg oder gar den Schicksalsberg handeln soll, konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden.

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Kreislaufwirtschaft stärken – Entsorgungssicherheit gewährleisten

Einladung zu den 13. Mainzer Arbeitstagen des Landesamtes für Umwelt Rheinland-Pfalz am 07. Juli im Schloß Waldthausen, Budenheim

Thema: „Kreislaufwirtschaft stärken – Entsorgungssicherheit gewährleisten“

Im Rahmen der 13. Mainzer Arbeitstage werden gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, mit der für Rheinland-Pfalz der zukünftige Bedarf an Deponiekapazitäten abgeschätzt wurde. Das Landesamt für Umwelt hat hiermit das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu GmbH), Heidelberg beauftragt. Im Rahmen dieser Studie wurde für die zur potenziellen Ablagerung relevanten mineralischen Abfälle das zukünftige Abfallaufkommen und die Möglichkeiten abgeschätzt, diese in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der sich daraus ergebende Bedarf an Deponievolumen wurde – differenziert nach regionalen Untersuchungsräumen – den vorhandenen sowie geplanten Deponiekapazitäten gegenübergestellt. Die Frage: “ Braucht Rheinland-Pfalz zusätzliche Deponiekapazitäten?“ lässt sich so getrennt für einzelne Regionen beantworten.

Mineralische Abfälle stellen die mit Abstand größte Abfallfraktion dar. Einige dieser Materialien werden als wertvolle Rohstoffe genutzt und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Dies gilt vor allem auch für mineralische Bauabfälle. Gerade für Böden, Boden-/Bauschuttgemische oder auch teerhaltigen Straßenaufbruch ist dies nicht vollständig möglich. Mit weiteren Vorträgen aus der Praxis werden die aktuelle Situation beleuchtet und innovative Lösungsstrategien aufgezeigt.

Das Tagungsprogramm finden Sie hier: 13te-MAT-Einladung_Bauabfall_01062016.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Um die Organisation der Tagung zu erleichtern, bittet der Veranstalter um eine formlose Anmeldung unter info@ifeu.de

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Urteil des Oberverwaltungsgerichts bezüglich der Klage des BUND gegen die Erweiterung der Deponie

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bezüglich der Klage des BUND gegen die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal kann hier als pdf-Datei (8 C 10674-15_OVG Urteil vom 13-04-2016) heruntergeladen werden.

Alternativ kann das Urteil auch online hier eingesehen werden.

Pressemitteilung der BI zur OVG Entscheidung

 

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Pressemitteilung zur OVG-Entscheidung

Wir bedauern die Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz und müssen diese zunächst analysieren.

Unsere Bedenken werden durch dieses Urteil nicht prinzipiell beseitigt. Das Gericht hat zwar die Erweiterung rechtlich für zulässig befunden. Dies heißt jedoch nicht, dass es vernünftig ist, weiterhin Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle z.B. aus Italien hier zu Preisen abzulagern, die deutlich niedriger sind als die, die die einheimische Bevölkerung bezahlen muss. Für eventuelle Folgekosten hat gegebenfalls die Stadt Zweibrücken einzustehen. Auch das geht aus dem Urteil hervor. Deshalb wird auch in Zukunft eine kritische Begleitung der Entwicklung der Gesamtdeponie, insbesondere auch in Richtung der Verarbeitung von Schlacken und Stäuben in solch exponierter Lage und der unmittelbaren Nähe zu Wohngebieten, unser Anliegen bleiben, dem wir neben all unseren anderen Aktivitäten nachgehen werden.

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OVG Rheinland-Pfalz lehnt Klage des BUND bezüglich der Deponieerweiterung ab

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage des BUND gegen die Deponieerweiterung Rechenbachtal zurückgewiesen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung Nr. 16/2016 des OVG Rheinland-Pfalz.

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Deponieklage – Noch kein Urteil

Am Mittwoch, dem 13. April 2016, fand die Verhandlung der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal statt. Die Verhandlung dauerte mehrere Stunden.

Das Urteil wird in drei bis vier Wochen erwartet.

Noch Mitfahrgelegenheiten vorhanden

Wer mit zur Verhandlung bezüglich der Klage des BUND gegen die Deponieerweitung fahren will, kann sich bei unserem Vorsitzenden,  Dennis Nizard – email: info@buergerinitiative-moersbach.de, melden. Es sind noch genügend Plätze frei.

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Der Verhandlungstermin bezüglich der Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal wurde auf Mittwoch, den 13. April 2016 9:30 Uhr, festgelegt. Die Verhandlung findet beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Sitzungssaal E009, Deinhardpassage 1 in 56068 Koblenz statt.

Sonderseite des Pfälzischer Merkur bezüglich der Klage des BUND gegen die Deponieerweiterung

Hier der Link zum Pfälzischer Merkur: Artikel

Bewertung der Messergebnisse der Luftschadstoffbelastung rund um die Deponie

Bei der Bewertung der Schadstoffmessergebnisse um die Deponie kommt die BI Mörsbach zu einem differenzierten Urteil:

  1. Die BI und alle Mörsbacher freuen sich darüber, dass bisher keine Grenzwerte überschritten wurden. Wenn Herr Boßlet sagt, wir als Kritiker der Deponie hätten lieber höhere Schadstoffbelastungen gesehen, dann verbreitet er groben Unsinn! Niemand auf der Welt wünscht, dass er und seine Familie stärker mit Schadstoffen belastet sein sollten!
  2. Die Mörsbacher haben in den letzten Monaten sehr wohl registriert, dass auf der Deponie und auf der Zufahrtsstraße erheblich häufiger und intensiver gewässert wurde als etwa vor drei Jahren, als die Staubbelastungen schier unerträglich waren. Die BI erkennt die diesbezüglichen Bemühungen des UBZ ausdrücklich an, auch wenn sie bezweifelt, dass diese Maßnahmen auch ohne die massiven Proteste aus Mörsbach durchgeführt worden wären. Zugleich fordern wir den UBZ auf, diese Anstrengungen auch nach Ende des Messzeitraumes in mindestens gleicher Intensität fortzuführen.
  3. Die Schadstoffbelastung in Mörsbach ist nicht null! Wenn am Kindergarten 35 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen wurde und wenn bei häufiger gemessenen 50 Mikrogramm Maßnahmen ergriffen werden müssen, dann sind das keine Werte, nach denen man unbedenklich weitere Belastungen hinzufügen könnte. Insbesondere die geplante Verarbeitung gefährlicher Stäube kann da wohl nicht in Betracht kommen.

 

Infostand in Zweibrücken am Samstag, den 06. März 2016

Stand in ZW Hier unser Infostand in Zweibrücken, der zusammen mit dem BUND betrieben wurde.

Trotz des schlechten Wetters war der Stand gut besucht und wir konnten viele Bürger auf unser Anliegen aufmerksam machen.

Des Weiteren konnten wir auch noch einige Unterschriften sammeln.

Podiumsdiskussion der Rheinpfalz am 03. März 2016 an der Fachhochschule

Die BI war wieder vor Ort und machte mittels Transparent und Infozettel, die verteilt wurden auf die Problematik der nahegelegenen Mülldeponie aufmerksam.

BUND – Befragung der Landtagskandidaten

Im Januar hatte der BUND unsere Landtagskandidaten gefragt, welche Positionen sie im Bereich des Umwelt- und Naturschutz vertreten, besonders für den derzeitigen Arbeitsschwerpunkt, die Abfallwirtschaft.

Die Fragen und auch die Antworten können jetzt auf der BUND Seite von Zweibrücken (zweibruecken.bund-rlp.de) nachgelesen werden.

 

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Infostand in der Fußgängerzone Zweibrücken am 05. März

Am Samstag, dem 5. März 2016, hat die BI von 10 bis 13 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone Zweibrücken. Dort werden wir u.a. mit gedruckten Flyern auf uns aufmerksam machen.

Wer mitmachen will, kann sich unter folgender Adresse melden:
info@buergerinitiative-moersbach.de

Jede Unterstützung ist herzlich willkommen.

Demo bei der Veranstaltung von Stéphane Moulin in Contwig

Am Dienstag, dem 16. Februar 2016, konnte die BI bei der Veranstaltung von Stéphane Moulin in Contwig ein Transparent abrollen und so auf die Müllproblematik in Mörsbach aufmerksam machen. Dabei nutzte die BI auch die Gelegenheit, vielen Besuchern unsere Anliegen näher zu bringen.

Demo bei der Wahlveranstaltung von Stéfane Moulin (SPD)

Demo bei der Wahlveranstaltung von Stéphane Moulin (SPD)

Brief an die Landtagskandidaten bezüglich der Mülldeponie Rechenbachtal

Folgenden Brief hat die Bürgerinitiative Mörsbach e.V. an die Landtagskandidatin und -kandidaten des Wahlkreises Zweibrücken gesandt mit der Bitte zu einem Gespräch bezüglich der Müllproblematik.

 

Sehr geehrter Damen und Herren,

seit mehr als zwei Jahren gibt es in Zweibrücken eine heftige Auseinandersetzung um die im Stadtteil Mörsbach befindliche Mülldeponie. Diese wurde in den letzten Jahren von dem Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken schrittweise von einer überschaubaren Hausmülldeponie zu einer international agierenden Großdeponie umgestaltet, auf der immer größere Mengen immer gefährlicherer Stoffe aus immer größeren Entfernungen eingelagert werden.

Gerne würde sich die Bürgerinitiative Mörsbach e.V. mit Ihnen als Kandidat zur Landtagswahl 2016 zu einem Gespräch treffen, in dem Sie Ihre Haltung zur Müllproblematik für Ihre künftige Arbeit in Stadtrat und Landtag erläutern. Dies könnte durchaus auch in Form einer öffentlichen Wahlveranstaltung im Stadtteil Mörsbach erfolgen. Dazu möchten wir Ihnen die wichtigsten Fragen gerne vorab zukommen lassen und würden uns über einen Gesprächstermin noch vor den Wahlen freuen.

  1. Wie stehen Sie dazu, dass im Zusammenhang mit der Mülldeponie Umweltverschmutzung im großen Stil betrieben wird und der Stadt langfristig unabsehbare Risiken aufgebürdet werden, nur weil man kurzfristig Einnahmen erzielen kann?
  2. Ist Ihnen bekannt, dass im Verfahren um die Erweiterung bei wichtigen Fragen (herumliegende Asbestplatten) von UBZ und SGD wissentlich die Unwahrheit gesagt wurde und dass bei der geplanten Abdichtung entgegen den Ratschlägen des Landesamtes für Geologie eine schwächere Lösung beschlossen wurde?
  3. Was halten Sie von Schutzmaßnahmen auf der Deponie für Mitarbeiter, Kunden und Bevölkerung gegen radioaktive Gefährdungen, wie sie bei fast allen Altmetall annehmenden Betrieben üblich sind?
  4. Wie stehen Sie angesichts zahlreicher Pannen zu den Plänen der Firma Terrag GmbH, künftig in ihrer Konditionierungsanlage auch gefährliche Stäube zu verarbeiten?

Wir bedanken uns vorab herzlich für die Zeit, die Sie sich für uns nehmen wollen und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Bürgerinitiative Mörsbach e.V..

Deponie Rechenbachtal: Rendite wichtiger als Schutz des Grundwassers?

Dieser Frage, in Bezug auf die geplante Abdichtung der neuen Deponie, ist die Kreisgruppe Zweibrücken des BUND nachgegangen.

Der Beitrag ist auf der Webseite der Kreisgruppe Zweibrücken zu finden. Lesen Sie hier.

BUND – Kreisgruppe Zweibrücken

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Fragen an Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke

Die BI Mörsbach bittet die Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke, sich bei ihrem Besuch am 29.01. in Zweibrücken zu den Problemen der Mülldeponie Rechenbachtal zu äußern. Sie hat ihr deshalb folgende Fragestellungen übermittelt.

  1. Warum lassen die von Grünen geführten Wirtschafts- und Umweltministerien zu, dass unter dem Vorwand, dem Umweltschutz zu dienen, tatsächlich Umweltverschmutzung im großen Stil betrieben wird (z.B. durch Asbesttransporte und –einlagerung aus Italien)?
  2. Wie ist es möglich, dass bei der SGD Süd im Verfahren um die Erweiterung wichtige und sachlich korrekte Gegenargumente einfach übergangen wurden (z.B. bestehende Missstände bei Umgang mit und Einwände des Landesamtes für Geologie)?
  3. Was halten Sie von Schutzmaßnahmen auf der Deponie für Mitarbeiter, Kunden und Bevölkerung gegen radioaktive Gefährdungen, wie sie bei fast allen Altmetall annehmenden Betrieben üblich sind?
  4. Wie stehen Sie angesichts zahlreicher Pannen zu den Plänen der Firma Terrag, künftig in ihrer Konditionierungsanlage auch gefährliche Stäube zu verarbeiten?

Außerdem sollen der Grünen-Politikerin ca. 1500 Unterschriften gegen die Erweiterung und die Konditionierungsanlage überreicht werden.

Präzisierung der Klagebegründung

Die Anwältin Joy Hensel, die den BUND bei der Klage gegen die Erweiterung der Mülldeponie beim OVG Koblenz vertritt, hat einige wesentliche Punkte der Klagebegründung in einem Schreiben an das OVG präzisiert und vertieft:

1. Für das Erweiterungsgelände, auf dem sich die frühere Hausmülldeponie befand, die aber vollständig geräumt wurde, hat es nie ein eigentlich gesetzlich vorgeschriebenes Planfeststellungsverfahren gegeben. Dadurch ist die geologische Eignung des Geländes nie gründlich untersucht worden. Dies ist besonders gravierend, da durch die Ausweitung der zugelassenen Abfallstoffe immer mehr gefährliche Substanzen im Rechenbachtal deponiert werden. Nach heutigen Maßstäben ist das Gelände aufgrund einer fehlenden natürlichen geologischen Barriere für eine Deponie dieser Gefahrenklasse ungeeignet. Deshalb kann der Standort keinesfalls als alternativlos betrachtet werden.

2. Die Erweiterung ist nicht gerechtfertigt, da in Rheinland-Pfalz in anderen Deponien noch genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Diese befinden sich häufig näher bei den Müllentstehungsorten.

3. Durch eine Regelung des Einzugsbereichs, die der SGD Süd rechtlich möglich wäre, könnte die Entsorgungssicherheit für das Land auch gewährleistet werden, ohne auf fragwürdigem Untergrund eine eigentlich neue Anlage zu errichten, die Natur und Landschaftsbild zerstört. Insbesondere eine grenzenlose Annahme gefährlicher Stoffe aus weit entfernten Gebieten, wie zum Beispiel Asbest aus Rom und zahlreichen anderen italienischen Städten verbietet sich, wenn man künftig Engpässe befürchtet.

4. Die Müllimporte widersprechen auch dem europarechtlich festgelegten Näheprinzip. Dies hätte in die Überlegungen zur Planrechtfertigung einbezogen werden müssen.

5. Die geplante Abdichtung der neuen Deponie ist unzureichend. Die Berechnungen dazu sind teils willkürlich, teils offensichtlich mathematisch falsch, keinesfalls wissenschaftlich fundiert. Wie schon bei der Bewertung der nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten mit Asbestplatten hat die Genehmigungsbehörde auch bei den Anforderungen an die Abdichtung wider besseres Wissen gehandelt: Das Landesamt für Geologie hatte im Laufe des Verfahrens gravierende Bedenken gegen die Planungen angeführt und eine wesentlich höhere Abdichtungsqualität für notwendig befunden. Daraufhin intervenierte UBZ-Chef Bosslet und drohte in einem Schreiben der Genehmigungsbehörde mit Klage, wenn nicht die billigere Lösung akzeptiert würde. Das Landesamt für Geologie schlug daraufhin vor, der UBZ solle mit Hilfe geeigneter Versuche den Nachweis führen, dass der von eigentlich 30 mmol/100g auf 21 bzw. 12 mmol/100g reduzierte Dichtigkeitswert langfristig ein ausreichendes Schadstoffrückhaltevermögen gewährleiste. Ein solcher Nachweis wurde jedoch nie erbracht. Zudem bleibt in den Berechnungen unberücksichtigt, dass in der geplanten Deponie durch ihre trichterförmige Gestalt und die unmittelbare Anbindung an die bereits bestehenden höher gelegenen Deponieabschnitte Wasseraufstauungen und erhöhter Druck entstehen. Bei einer geschwächten Abdichtung, die sich auf keinerlei natürlicher Barriere befindet, bedeutet dies eine offensichtliche Gefährdung des Grundwassers.

6. Die gesamten Planungen zeigen, dass man beabsichtigt, mit der Deponie kurzfristig hohe Erlöse zu erzielen, aber mittel- und langfristig der Stadt als Gewährsträger unabsehbare Risiken aufbürdet. Dies ist nach der Gemeindeordnung eindeutig nicht zulässig.

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