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Pressemitteilung zu Zwischenfall an der Konditionierungsanlage

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Der neuerliche schwere Vorfall an der Konditionierungsanlage – es ist der vierte dieser Art in nur 20 Monaten – zeigt, welches “Pulverfass” über Zweibrücken, besonders über den Ortsteilen Mörsbach, Oberauerbach und Kreuzberg thront. 
Und wieder wird von der Firma Terrag bagatellisiert und schöngeredet: Man sei selbst nicht verantwortlich, die in die Umwelt abgegebene Menge wisse man nicht. Hat man als Betreiber nicht die Sorgfaltspflicht für den gesamten Ablauf der Anlage? Hätte man nicht die ausgetretene Menge Staub durch anschließendes Wiegen des LKW’s ermitteln können?  
Die Mitarbeiter hätten professionell reagiert. Trotzdem wurde ca. eine Viertelstunde lang eine beträchtliche Staubmenge in die Umgebung geschleudert, wie die Bilder, die der BI vorliegen, zeigen.

Dies zeigt, dass die im Erweiterungsantrag formulierten Gewährleistungen bei Gefahren (Abquetschungsverschluss der Leitungen und sofortige Unterbrechung) das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Man hat es nicht einmal für nötig befunden, eventuell betroffene Bewohner in der Nähe zu warnen.

Nur den Widersprüchen der BI ist es zu verdanken, dass die emmitierten Stäube noch nicht zu der gefährlichen Gruppe gehören. Dass auch dieser erneute Vorfall keinen Einfluss auf die beantragte Genehmigung gefährlicher Stäube haben soll, kann nur als Zynismus empfunden werden.

Wie oft noch muss etwas passieren, wie schlimm muss es werden, bis diese permanente Gefahrenquelle beseitigt wird? 

Die BI fordert die verantwortlichen Politiker und Behörden auf, sich endlich auf die Seite der Bürger und der gefährdeten Umwelt zu stellen. Vielleicht wäre ein klares Wort von OB Pirmann an geeigneter Stelle ein wichtiger erster Schritt. 

Erörterungstermin zum Erweiterungsantrag der Firma Terrag GmbH

Am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016, findet ab 10.00 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Zweibrücken, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken, der Erörterungstermin statt. Dieser Termin ist öffentlich.

Wichtig: Jeder, der auf der Unterschriftteinliste zu den Einwendungen (siehe auch hier)  unterschrieben hat, darf von seinem Rederecht Gebrauch machen und sich zu Wort melden!

BI-Stammtisch am 25. September 2016

Der nächste BI-Stammtisch findet am Sonntag, dem 25. September 2016 ab 18:00, statt. Der Veranstaltungsort ist (voraussichtlich) das Dorfgemeinschaftshaus.

Am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 ab 10:00 Uhr ist der öffentliche Erörterungstermin zu unseren Einwänden.
Die Erörterung findet im Ratssaal der Stadtverwaltung Zweibrücken, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken statt.

Wichtig: Jeder, der auf der Unterschriftenliste als Einwender unterschrieben hat, darf von seinem Rederecht Gebrauch machen und sich zu Wort melden!

Einwendungen gegen den Erweiterungsantrag der Firma Terrag GmbH

Die Firma Terrag GmbH hat am 29. Juni 2016 ein förmliches Genehmigungsverfahren nach §§ 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Änderung der Konditionierungsanlage für staubförmige Abfälle am Standort Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal beantragt.

Gegen diesen Antrag erhebt die Bürgerinitiative Mörsbach e.V. Einwendungen im Hinblick auf folgende Punkte:

1. Gefährlichkeit der beantragten Abfallstoffe
2. Unzureichende technische Ausstattung der Anlage
3. Exponierte Lage
4. Unzuverlässigkeit des Betreibers
5. Wertverlust unserer Immobilien/Folgekosten
6. Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
7. Verletzung des interkommunalen Rücksichtsgebots
8. Kritikpunkte am Genehmigungsverfahren der Gesamtanlage
9. Bisherige „Salamitaktik“

Den vollständigen Text der Einwendungen können Sie hier herunterladen. (pdf-Datei).

Die öffentliche Bekanntmachung der Firma Terrag GmbH sowie weitere Unterlagen (Änderungen etc.) finden sie hier auf der Webseite der SGD-Süd.

Hinweis:
Am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016, findet ab 10.00 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Zweibrücken, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken, der Erörterungstermin statt. Dieser Termin ist öffentlich.
Wichtig: Jeder, der auf der Unterschriftenliste unterschrieben hat, darf von seinem Rederecht Gebrauch machen und sich zu Wort melden!

Der Oberbürgermeister von Zweibrücken, Kurt Pirmann, hat am 08.Juli 2016 die SGD-Süd offiziell um einen Aufschub gebeten (wir berichteten).

Der Ortsbeirat von Mörsbach hat  einstimmig gegen den Antrag gestimmt (siehe hier).

Der Bauausschuss der Stadt Zweibrücken hat am 16. August 2016 ebenfalls gegen den Antrag gestimmt (wir berichteten). Die vollständige Begründung finden sie hier.

Positive Nachrichten vom Bauausschuß

Bei der gestrigen Sitzung (16. August 2016) hat der Bauausschuß der Stadt Zweibrücken einstimmig (!) gegen den Erweiterungsantrag der Firma Terrag gestimmt.
Wir begrüßen dieses Ergebnis sehr und hoffen nun, dass die Genehmigungsbehörde SGD Süd dem Willen der Stadt folgt und den Erweiterungsantrag ebenfalls ablehnt.

Abstreiten – Beschönigen – Verharmlosen

Dokumentation zu den Störfällen an der Konditionierungsanlage und zu dem Verhalten der Firma Terrag

10.01.2015:

Terrag-Sprecher Immesberger erklärt, die Anlage gebe nur 3 Gramm Staub pro Tag ab, das sei halb soviel wie ein moderner Holzofen.

07.02.2015:

Schwarzer Schnee: Die Firma Terrag verschmutzt ca. 7000 Quadratmeter mit schwarzem Staub. Sie informiert niemanden und unternimmt keinerlei Aktivitäten, den Schaden zu beseitigen.

09.02.2015:

Die Presse berichtet über die Verschmutzung.

10.02.2015:

Herr Immesberger erklärt, die Firma Terrag sei nicht der Verursacher, es habe keine Störung gegeben.

11.02.2015:

Die Zeitungen melden, dass im Auftrag des UBZ Proben gezogen wurden und in einem Labor genau analysiert werden.

12.02.2015:

Die Firma Terrag meldet sich: Es könnten beim Filterwechsel Aschepartikel verweht worden sein. Sicher sei das nicht, erst müssten die Proben ausgewertet  werden.

11.03.2015:

Obwohl die Firma Terrag die Ergebnisse der Untersuchungen kennt, bekennt sich die Firma immer noch nicht klar zu ihrer Verantwortung: “nicht auszuschließen”, “kurzzeitig zu einer Verwehung gekommen sein könnte”.

Die Menge sei gering; alles sei ungefährlich.

14.03.2015:

Die Bürgerinitiative Mörsbach macht die analysierten Mengen öffentlich: In 15 Meter Entfernung wurden 70,9 Gramm pro Quadratmeter, in 55 Meter noch 7,2 Gramm pro Quadratmeter gemessen. Somit liegt die Gesamtmenge deutlich über einem Zentner.

18.03.2015:

Die Firma Terrag bestreitet die von der BI errechnete Menge. Eine Gefährdung von Mitarbeitern sei wegen der Schutzkleidung grundsätzlich ausgeschlossen.

01.04.2015:

Die Firma Terrag bekennt sich nach heftiger öffentlicher Kritik erstmals ohne Relativierung zu ihrer Urheberschaft. Die Mengenberechnungen der BI erklärt sie für “hochspekulativ und völlig unrealistisch”. Eine eigene plausible Mengenberechnung legt sie nicht vor.

16.07.2015:

Zweiter Störfall: Eine Mörsbacher Bürgerin fotografiert eine Staubwolke über der Konditionierungsanlage.

21.07.2015:

Die Firma Terrag sagt, sie habe das Austreten von Staub zunächst nicht selbst bemerkt. Ursache sei ein sehr kleines verkrustetes Leck. Nur Restluft sei kurzzeitig entwichen, daher seien wohl “nur sehr geringe Mengen an Staub in die Umgebung gelangt.

Bilder des beschädigten Teils zeigen flächige Abplatzungen am Metall nach nur gut einem Jahr Betriebszeit. Das Bild der Staubwolke widerlegt die Erklärung der Terrag.

Der SWR sendet ein Interview mit Herrn Immesberger, in dem dieser die Modernität und Sicherheit der Anlage rühmt. Fast zur selben Zeit ereignet sich der dritte bekannt gewordene Störfall: Bürger beobachten eine gewaltige dunkelbraune Staubwolke über der Anlage. Beschäftigte arbeiten ohne Schutzkleidung bei geöffneten Filterklappen.

22.07.2015:

Herr Immesberger erklärt, der Vorfall hätte der Sicherheit gedient. “Die Arbeiter auf dem Silodach haben Filterklappen geöffnet um die Filter zu kontrollieren. Es ist unvermeidlich, dass dabei ein bisschen Staub austritt. Große Mengen können das aber nicht sein”.

Dies steht eindeutig in Widerspruch zu den Beobachtungen!

Der Verzicht auf die Schutzkleidung sei eine Entscheidung der Beschäftigten gewesen.

05.08.2015:

Die Firma Terrag spricht im Zusammenhang mit den Störfällen erneut von Partikeln. Sie verweist darauf, dass sie nicht verpflichtet sei,die Anlage so zu betreiben, dass nichts entweicht. Die Vorfälle werden verglichen mit dem Öffnen eines Sacks Zement.

 

Quellen: Artikel der Zeitungen Pfälzischer Merkur und Rheinpfalz

Stellungnahme der Bürgerinitiative vom 22.07.2016

Jetzt gibt es die Terrag GmbH zu:  die Beantragung der AVV 10 01 16* war kein Versehen (vgl. PM vom 21.7.16). Dies entlarvt die Arbeitsweise der Firma: zunächst im Mörsbacher Ortsbeirat alles als Versehen darstellen, dann scheibchenweise die Wahrheit zugeben und dabei noch beschönigen, wo immer es geht. Die Firma hat gezielt versucht, eine Abfall-Schlüsselnummer zu beantragen, die zu Recht auf der Deponie Rechenbachtal nicht zugelassen ist, da in diesen Filterstäuben je nach Art der Abfallverbrennungsanlage eben doch relevante Mengen an krebserregenden Dioxinen und Furanen enthalten sein können. Diese verflüchtigen sich bereits bei geringen Temperaturen und werden von den an der Konditionierungsanlage eingebauten Kompaktfiltern nicht zurückgehalten. Auch geringe Mengen dieser Stoffe reichern sich nach und nach in der Umgebung und im Menschen an und können bereits in sehr geringer Dosierung schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen.

Der spontane Kommentar eines BI-Mitglieds: „Ich dachte die Augsburger Puppenkiste hätte Baron Münchhausen in ihr Programm aufgenommen, Hauptdarsteller Hr. Scherer, Geschäftsführer der Fa. Terrag, fraglich nur, wer die Fäden zieht!“

Eine Firma, die nur die Kundenbedürfnisse und ihre eigenen Verdienstmöglichkeiten im Visier hat, die offenbar gewaltige interne Kommunikationsprobleme aufweist, deren Havarie-Management unterirdisch bis nicht vorhanden gewesen ist, die dann noch derart fehlerhafte Anträge stellt, hat unserer Meinung nach jegliches Vertrauen verspielt. Weder Zweibrücken noch Mörsbach noch die UBZ brauchen hier die Verarbeitung gefährlicher Stäube! Die ungefährlichen Stäube sind bereits schwermetallhaltig genug! Wir alle haben finanziell von diesen Stäuben wenig bis gar nichts, warum sollten wir die Gesundheit der Anwohner und der UBZ- Mitarbeiter für die Bedürfnisse der Firma Terrag aufs Spiel setzen?? Die Verarbeitung von Stäuben jeglicher Art in dieser exponierten und siedlungsnahen Anlage übergeht völlig die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Sicherheit und Gesundheit.

Wir hoffen, dass Herr OB Pirmann, die Mitglieder des Bauausschusses und die Stadträte sich der Verantwortung für all diese Menschen bewusst sind – sie sind nicht verantwortlich für mehr oder weniger Verdienst der Terrag GmbH, sondern für unsere Gesundheit!

Damit die  Verantwortlichen nicht nur von der Firma Terrag informiert werden, haben wir den Stadtratsfraktionen gemeinsame Gespräche über dieses Thema angeboten, um unsere Bedenken im Detail zu erläutern.

Anbei noch einige Informationen über die nach Streichung der AVV 10 01 16* verbliebenen vier Schlüsselnummern (siehe auch Anlagen):

 

Beantragte Abfall-Schlüsselnummer Schadstoffe Gefahrenrelevante Eigenschaft
19 01 13* (Filterstäube) Blei, Cadmium, Kupfer, Zink, Quecksilber Dioxine, Furane umweltgefährlich
10 01 15* (Kesselstäube) Blei, Nickel, Bor, Kupfer, Zink ReproduktionstoxischÖkotoxisch,gesundheitsschädlich
10 01 14* und 19 01 11* (Rost- und Kesselaschen) Blei, Cadmium, Kupfer, Zink Umweltgefährlich, bei Nickel > 1% giftig

 

Filterstäube der Nummer 19 01 13* können beträchtliche Mengen verschiedener Schwermetalle sowie auch Dioxine und Furane enthalten (Anfrage der GRÜNEN im Bremer Senat vom Dezember 2011;s. Anlage). Die Analysenwerte der drei genannten Kraftwerke dürften mit den unsrigen vergleichbar sein. Entscheidend ist, dass solche Stäube unter dieser Schlüsselnummer verarbeitet werden können – welchen Schwermetall- und Dioxingehalt Firma Terrag nach erfolgter Genehmigung dieser Nummern verarbeiten wird, werden wir alle dann nicht mehr überprüfen oder ändern können!

Entgegen der Aussagen von Herrn Immesberger werden Filterstäube natürlich auch aufgrund ihres Schwermetall- und Dioxin-/Furangehalts als gefährlicher Abfall eingestuft (s. Erläuterung unten!).

Kesselstäube (AVV 10 01 15*) enthalten laut einer Untersuchung des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt von 2012 Blei, Nickel, Bor, Kupfer und Zink oberhalb der Berücksichtigungsgrenzen  für das Merkmal „reproduktionstoxisch“, „ökotoxisch“ und „gesundheitsschädlich“. (s. Anlage LAU S. 36-42).

Die anderen beiden Nummern des Terrag- Antrags AVV 10 01 14* und 19 01 11* (Rost- und Kesselaschen) werden aufgrund der Blei-, Cadmium-, Kupfer- und Zinkgehalte als „umweltgefährlich“ eingestuft (s. Untersuchung der Tauw GmbH S. 156). Liegen die Nickelgehalte über 1 % kann der Abfall auch „giftig“ sein, dies insbesondere für Kinder.

Allgemeine Information:

Gemäß RL 91/689/EWG über gefährliche Abfälle wird ein Abfall als gefährlich eingestuft, wenn er mindestens eine der gefahrenrelevanten Eigenschaften H1 bis H14 erfüllt. Diese RL verweist hinsichtlich der Einstufungskriterien wiederum auf die Europäische Stoffrichtlinie (RL 67/548/EWG), die im Detail alle Klassifizierungskriterien festlegt.

H1 “explosiv“, H2 “brandfördernd“, H3A “leicht entzündbar“, H3B “entzündbar“, H4 “reizend“, H5 “gesundheitsschädlich“, H6 “giftig“, H7 “krebserzeugend“, H8 “ätzend“, H9 “infektiös“, H10 “teratogen“, H11 “mutagen“, H12 “Stoffe und Zubereitungen, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden“, H13 “Stoffe und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können, z. B. ein Auslaugungsprodukt, das eine der oben genannten Eigenschaften aufweist«, H14 “ökotoxisch“.

Nachfolgend als Anlagen die Quellentexte zu unseren Aussagen über die Schadstoffe in den noch verbliebenen vier AVV_Nummern.

Inhaltsstoffe Filterstäube

Gefahreneinstufung Tauw GmbH von der Kommission für Anlagensicherheit (KAS)

Berichte_LAU_2012_3

 

Will die Firma Terrag jetzt auch Stäube mit Dioxinen verarbeiten?

Laut SGD Süd hat die Firma Terrag (Konditionierungsanlage) einen Änderungsantrag zur Verarbeitung gefährlicher Stoffe gestellt.

Zu finden ist der Antrag auf der Webseite der SGD Süd unter Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen mit dem Titel: “Zweibrücken – Förmliches Genehmigungsverfahren nach §§ 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Änderung der Konditionierungsanlage für staubförmige Abfälle am Standort Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal“.

Der Antrag kann u.a. auch in der Stadtverwaltung Zweibrücken, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken (Zimmer 125 im 1. OG) bis zum 17. August 2016 eingesehen werden.

Nachfolgend die Liste der zu verarbeitenden Stoffe. Wir möchten darauf hinweisen, dass die neuen Abfallschlüssel es auch erlauben, Stäube mit Quecksilber, Dioxin, PCB etc. zu verarbeiten. In Anbetracht der exponierten Lage und der schon früher aufgetretenen Unfälle (Stichwort: Schwarzer Schnee) lehnen wir die Änderungen entschieden ab.

Liste der neu zu verarbeitenden Stoffe:

Abfallschlüssel – Bezeichnung nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) – Input

10 01 14* – Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 16* – Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
Bei der Mitverbrennung von Abfällen enthalten die meist in Gewebe- und Elektrofiltern abgeschiedenen, feinkörnigen Filterstäube Schwermetalle und deren Verbindungen, die überwiegend als leicht lösliche Salze vorliegen. Dies sind insbesondere Chloride, Bromide oder Sulfate sowie flüchtige Schwermetalle in elementarer Form, z. B. Quecksilber. In kälteren Zonen kann es zur Bildung organischer Chlorverbindungen (Dioxine, Chlorbenzole, PCB) kommen. Die organischen Schadstoffe liegen im Allgemeinen nicht in gefahrenrelevanter Konzentration vor. Der Abfall ist aufgrund der Schwermetallgehalte insbesondere an Cadmium, Nickel, Kupfer und Zink als umweltgefährlich einzustufen.

19 01 11* – Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten
Aschen und Schlacken aus der Müllverbrennung können Schwermetallverbindungen in Form von Oxiden, Carbonaten, Sulfaten und Chloriden enthalten. In höheren Oxidationsstufen der Schwermetalle sind im Allgemeinen nur noch Oxide und Chloride anzutreffen. Organische Verbindungen weisen hohe Zerstörungsraten von bis zu 98 % auf und sind daher in Schlacken nicht in relevanten Mengen zu erwarten. Aufgrund der Blei-, Cadmium-, Kupfer- und Zinkgehalte wird der Abfall als umweltgefährlich eingestuft. Liegen Nickelgehalte über 1 %, kann der Abfall auch giftig sein.

19 01 13* – Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
Die partikelförmigen Bestandteile der Rauchgase werden in Filteranlagen als Filterstäube abgeschieden. Filterstäube enthalten unter Anderem Schwermetalle und Schwermetallverbindungen, meist als leicht lösliche Salze. Die Schwermetallverbindungen liegen insbesondere als Chloride, Bromide, Sulfate oder Oxide vor. Flüchtige Schwermetalle, z. B. Quecksilber, können auch elementar in Filterstäuben vorkommen. In kälteren Zonen kann es zur Bildung organischer Chlorverbindungen (Dioxine, Chlorbenzole, PCB) kommen. Die organischen Schadstoffe liegen im Allgemeinen nicht in gefahrenrelevanter Konzentration vor. Der Abfall ist aber aufgrund der Schwermetallgehalte insbesondere an Blei, Cadmium, Kupfer und Zink als umweltgefährlich einzustufen.

19 01 15* – Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält
Kesselstäube entstehen durch Ablagerungen fester Staubpartikel im Kesselbereich, die regelmäßig entfernt werden. Kesselstäube haben im Allgemeinen eine ähnliche Zusammensetzung wie Filterstäube und enthalten Schwermetalle und deren Verbindungen in relevanten Konzentrationen, z. B. Chloride, Bromide, Sulfate und Oxide sowie Quecksilber. In kälteren Zonen kann es zur Bildung organischer Chlorverbindungen (Dioxine, Chlorbenzole, PCB) kommen. Die organischen Schadstoffe liegen im Allgemeinen nicht in gefahrenrelevanter Konzentration vor. Der Abfall ist aufgrund der Schwermetallgehalte insbesondere an Blei, Cadmium, Kupfer und Zink als umweltgefährlich mit R51/53 einzustufen. Aufgrund der Zink- und Cadmiumgehalte ist der Abfall auch umweltgefährlich mit R50/53.

Abfallschlüssel – Bezeichnung nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) –  Output
19 03 06* als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle
Die Einstufung dieser Abfallart hängt von den als gefährlich eingestuften Abfällen ab, die verfestigt wurden. Durch die Verfestigung, z. B. durch Zugabe von Bindemitteln, werden lediglich die physikalischen Eigenschaften verändert, so dass die Gefahrenmerkmale der verfestigten Abfälle grundsätzlich weiterhin zutreffen. Die Einstufung der verfestigten Abfälle ist im Einzelfall zu treffen, wobei die Aussagen dieser Vollzugshilfe zum Ausgangsabfall herangezogen werden können. Die gegebenenfalls entzündlichen Eigenschaften des Ausgangsabfalls treffen auf den verfestigten Abfall nicht mehr zu. Insbesondere die sehr giftigen, giftigen und umweltgefährlichen Abfalleigenschaften sind zu überprüfen.

OB bittet SGD Süd, Genehmigungsverfahren auszusetzen

Der OB der Stadt Zweibrücken, Kurt Pirmann, bittet die SGD Süd das Genehmigungsverfahren auszusetzen.

Hintergrund: Die Firma Terrag hat einen Änderungsantrag für die Verarbeitung von weiteren Stoffen gestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass der Antrag missverständliche beziehungsweise falsche Angaben hinsichtlich der beantragten Abfallarten enthält. (wir berichteten)

Die Pressemitteilung der Stad Zweibrücken finden Sie u.a. hier.

 

Gefährdet die Firma Terrag die Gesundheit der Mörsbacher?

Bei der letzten Ortsbeiratssitzung vom 07. Juli 2016 wurde über den neuen Antrag der Firma Terrag zur Verarbeitung gefährlicher Stoffe beraten. Anwesend war unter anderem Herr Immesberger (Pressesprecher der Firma Terrag). Ortsbeiratsmitglied Igel ist aufgefallen, dass die Firma Terrag auch die Schlüsselnummer 10 01 16*, “Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten”, beantragt hat. Diese Nummer würde der Firma Terrag erlauben, Dioxine und Furane (Sevesogift) zu verarbeiten. Auf Nachfrage bei Herrn Immesberger kam nur die Antwort: “Können Sie streichen…”.

Nun fragt sich die BI, wie es dazu kam, dass die Firma Terrag sich dazu entschlossen hat, diese hochgefährlichen Stoffe mit auf die Liste zu nehmen, obwohl sie doch die Anzahl der Schlüsselnummern/Abfallnummern von 11 auf 5 reduziert hat.

Wie sorgfältig arbeitet die Firma Terrag? Können wir ihr noch vertrauen?

Deponieklage – Noch kein Urteil

Am Mittwoch, dem 13. April 2016, fand die Verhandlung der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal statt. Die Verhandlung dauerte mehrere Stunden.

Das Urteil wird in drei bis vier Wochen erwartet.

Noch Mitfahrgelegenheiten vorhanden

Wer mit zur Verhandlung bezüglich der Klage des BUND gegen die Deponieerweitung fahren will, kann sich bei unserem Vorsitzenden,  Dennis Nizard – email: info@buergerinitiative-moersbach.de, melden. Es sind noch genügend Plätze frei.

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Der Verhandlungstermin bezüglich der Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal wurde auf Mittwoch, den 13. April 2016 9:30 Uhr, festgelegt. Die Verhandlung findet beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Sitzungssaal E009, Deinhardpassage 1 in 56068 Koblenz statt.

Sonderseite des Pfälzischer Merkur bezüglich der Klage des BUND gegen die Deponieerweiterung

Hier der Link zum Pfälzischer Merkur: Artikel

Bewertung der Messergebnisse der Luftschadstoffbelastung rund um die Deponie

Bei der Bewertung der Schadstoffmessergebnisse um die Deponie kommt die BI Mörsbach zu einem differenzierten Urteil:

  1. Die BI und alle Mörsbacher freuen sich darüber, dass bisher keine Grenzwerte überschritten wurden. Wenn Herr Boßlet sagt, wir als Kritiker der Deponie hätten lieber höhere Schadstoffbelastungen gesehen, dann verbreitet er groben Unsinn! Niemand auf der Welt wünscht, dass er und seine Familie stärker mit Schadstoffen belastet sein sollten!
  2. Die Mörsbacher haben in den letzten Monaten sehr wohl registriert, dass auf der Deponie und auf der Zufahrtsstraße erheblich häufiger und intensiver gewässert wurde als etwa vor drei Jahren, als die Staubbelastungen schier unerträglich waren. Die BI erkennt die diesbezüglichen Bemühungen des UBZ ausdrücklich an, auch wenn sie bezweifelt, dass diese Maßnahmen auch ohne die massiven Proteste aus Mörsbach durchgeführt worden wären. Zugleich fordern wir den UBZ auf, diese Anstrengungen auch nach Ende des Messzeitraumes in mindestens gleicher Intensität fortzuführen.
  3. Die Schadstoffbelastung in Mörsbach ist nicht null! Wenn am Kindergarten 35 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen wurde und wenn bei häufiger gemessenen 50 Mikrogramm Maßnahmen ergriffen werden müssen, dann sind das keine Werte, nach denen man unbedenklich weitere Belastungen hinzufügen könnte. Insbesondere die geplante Verarbeitung gefährlicher Stäube kann da wohl nicht in Betracht kommen.

 

Infostand in Zweibrücken am Samstag, den 06. März 2016

Stand in ZW Hier unser Infostand in Zweibrücken, der zusammen mit dem BUND betrieben wurde.

Trotz des schlechten Wetters war der Stand gut besucht und wir konnten viele Bürger auf unser Anliegen aufmerksam machen.

Des Weiteren konnten wir auch noch einige Unterschriften sammeln.

Podiumsdiskussion der Rheinpfalz am 03. März 2016 an der Fachhochschule

Die BI war wieder vor Ort und machte mittels Transparent und Infozettel, die verteilt wurden auf die Problematik der nahegelegenen Mülldeponie aufmerksam.

Infostand in der Fußgängerzone Zweibrücken am 05. März

Am Samstag, dem 5. März 2016, hat die BI von 10 bis 13 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone Zweibrücken. Dort werden wir u.a. mit gedruckten Flyern auf uns aufmerksam machen.

Wer mitmachen will, kann sich unter folgender Adresse melden:
info@buergerinitiative-moersbach.de

Jede Unterstützung ist herzlich willkommen.

Demo bei der Veranstaltung von Stéphane Moulin in Contwig

Am Dienstag, dem 16. Februar 2016, konnte die BI bei der Veranstaltung von Stéphane Moulin in Contwig ein Transparent abrollen und so auf die Müllproblematik in Mörsbach aufmerksam machen. Dabei nutzte die BI auch die Gelegenheit, vielen Besuchern unsere Anliegen näher zu bringen.

Demo bei der Wahlveranstaltung von Stéfane Moulin (SPD)

Demo bei der Wahlveranstaltung von Stéphane Moulin (SPD)

Brief an die Landtagskandidaten bezüglich der Mülldeponie Rechenbachtal

Folgenden Brief hat die Bürgerinitiative Mörsbach e.V. an die Landtagskandidatin und -kandidaten des Wahlkreises Zweibrücken gesandt mit der Bitte zu einem Gespräch bezüglich der Müllproblematik.

 

Sehr geehrter Damen und Herren,

seit mehr als zwei Jahren gibt es in Zweibrücken eine heftige Auseinandersetzung um die im Stadtteil Mörsbach befindliche Mülldeponie. Diese wurde in den letzten Jahren von dem Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken schrittweise von einer überschaubaren Hausmülldeponie zu einer international agierenden Großdeponie umgestaltet, auf der immer größere Mengen immer gefährlicherer Stoffe aus immer größeren Entfernungen eingelagert werden.

Gerne würde sich die Bürgerinitiative Mörsbach e.V. mit Ihnen als Kandidat zur Landtagswahl 2016 zu einem Gespräch treffen, in dem Sie Ihre Haltung zur Müllproblematik für Ihre künftige Arbeit in Stadtrat und Landtag erläutern. Dies könnte durchaus auch in Form einer öffentlichen Wahlveranstaltung im Stadtteil Mörsbach erfolgen. Dazu möchten wir Ihnen die wichtigsten Fragen gerne vorab zukommen lassen und würden uns über einen Gesprächstermin noch vor den Wahlen freuen.

  1. Wie stehen Sie dazu, dass im Zusammenhang mit der Mülldeponie Umweltverschmutzung im großen Stil betrieben wird und der Stadt langfristig unabsehbare Risiken aufgebürdet werden, nur weil man kurzfristig Einnahmen erzielen kann?
  2. Ist Ihnen bekannt, dass im Verfahren um die Erweiterung bei wichtigen Fragen (herumliegende Asbestplatten) von UBZ und SGD wissentlich die Unwahrheit gesagt wurde und dass bei der geplanten Abdichtung entgegen den Ratschlägen des Landesamtes für Geologie eine schwächere Lösung beschlossen wurde?
  3. Was halten Sie von Schutzmaßnahmen auf der Deponie für Mitarbeiter, Kunden und Bevölkerung gegen radioaktive Gefährdungen, wie sie bei fast allen Altmetall annehmenden Betrieben üblich sind?
  4. Wie stehen Sie angesichts zahlreicher Pannen zu den Plänen der Firma Terrag GmbH, künftig in ihrer Konditionierungsanlage auch gefährliche Stäube zu verarbeiten?

Wir bedanken uns vorab herzlich für die Zeit, die Sie sich für uns nehmen wollen und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Bürgerinitiative Mörsbach e.V..

Fragen an Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke

Die BI Mörsbach bittet die Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke, sich bei ihrem Besuch am 29.01. in Zweibrücken zu den Problemen der Mülldeponie Rechenbachtal zu äußern. Sie hat ihr deshalb folgende Fragestellungen übermittelt.

  1. Warum lassen die von Grünen geführten Wirtschafts- und Umweltministerien zu, dass unter dem Vorwand, dem Umweltschutz zu dienen, tatsächlich Umweltverschmutzung im großen Stil betrieben wird (z.B. durch Asbesttransporte und –einlagerung aus Italien)?
  2. Wie ist es möglich, dass bei der SGD Süd im Verfahren um die Erweiterung wichtige und sachlich korrekte Gegenargumente einfach übergangen wurden (z.B. bestehende Missstände bei Umgang mit und Einwände des Landesamtes für Geologie)?
  3. Was halten Sie von Schutzmaßnahmen auf der Deponie für Mitarbeiter, Kunden und Bevölkerung gegen radioaktive Gefährdungen, wie sie bei fast allen Altmetall annehmenden Betrieben üblich sind?
  4. Wie stehen Sie angesichts zahlreicher Pannen zu den Plänen der Firma Terrag, künftig in ihrer Konditionierungsanlage auch gefährliche Stäube zu verarbeiten?

Außerdem sollen der Grünen-Politikerin ca. 1500 Unterschriften gegen die Erweiterung und die Konditionierungsanlage überreicht werden.