Kategorie-Archiv: BUND

Kreislaufwirtschaft stärken – Entsorgungssicherheit gewährleisten

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Einladung zu den 13. Mainzer Arbeitstagen des Landesamtes für Umwelt Rheinland-Pfalz am 07. Juli im Schloß Waldthausen, Budenheim

Thema: „Kreislaufwirtschaft stärken – Entsorgungssicherheit gewährleisten“

Im Rahmen der 13. Mainzer Arbeitstage werden gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, mit der für Rheinland-Pfalz der zukünftige Bedarf an Deponiekapazitäten abgeschätzt wurde. Das Landesamt für Umwelt hat hiermit das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu GmbH), Heidelberg beauftragt. Im Rahmen dieser Studie wurde für die zur potenziellen Ablagerung relevanten mineralischen Abfälle das zukünftige Abfallaufkommen und die Möglichkeiten abgeschätzt, diese in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der sich daraus ergebende Bedarf an Deponievolumen wurde – differenziert nach regionalen Untersuchungsräumen – den vorhandenen sowie geplanten Deponiekapazitäten gegenübergestellt. Die Frage: “ Braucht Rheinland-Pfalz zusätzliche Deponiekapazitäten?“ lässt sich so getrennt für einzelne Regionen beantworten.

Mineralische Abfälle stellen die mit Abstand größte Abfallfraktion dar. Einige dieser Materialien werden als wertvolle Rohstoffe genutzt und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Dies gilt vor allem auch für mineralische Bauabfälle. Gerade für Böden, Boden-/Bauschuttgemische oder auch teerhaltigen Straßenaufbruch ist dies nicht vollständig möglich. Mit weiteren Vorträgen aus der Praxis werden die aktuelle Situation beleuchtet und innovative Lösungsstrategien aufgezeigt.

Das Tagungsprogramm finden Sie hier: 13te-MAT-Einladung_Bauabfall_01062016.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Um die Organisation der Tagung zu erleichtern, bittet der Veranstalter um eine formlose Anmeldung unter info@ifeu.de

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

Urteil des Oberverwaltungsgerichts bezüglich der Klage des BUND gegen die Erweiterung der Deponie

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Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bezüglich der Klage des BUND gegen die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal kann hier als pdf-Datei (8 C 10674-15_OVG Urteil vom 13-04-2016) heruntergeladen werden.

Alternativ kann das Urteil auch online hier eingesehen werden.

Pressemitteilung der BI zur OVG Entscheidung

 

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

Pressemitteilung zur OVG-Entscheidung

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Wir bedauern die Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz und müssen diese zunächst analysieren.

Unsere Bedenken werden durch dieses Urteil nicht prinzipiell beseitigt. Das Gericht hat zwar die Erweiterung rechtlich für zulässig befunden. Dies heißt jedoch nicht, dass es vernünftig ist, weiterhin Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle z.B. aus Italien hier zu Preisen abzulagern, die deutlich niedriger sind als die, die die einheimische Bevölkerung bezahlen muss. Für eventuelle Folgekosten hat gegebenfalls die Stadt Zweibrücken einzustehen. Auch das geht aus dem Urteil hervor. Deshalb wird auch in Zukunft eine kritische Begleitung der Entwicklung der Gesamtdeponie, insbesondere auch in Richtung der Verarbeitung von Schlacken und Stäuben in solch exponierter Lage und der unmittelbaren Nähe zu Wohngebieten, unser Anliegen bleiben, dem wir neben all unseren anderen Aktivitäten nachgehen werden.

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

OVG Rheinland-Pfalz lehnt Klage des BUND bezüglich der Deponieerweiterung ab

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage des BUND gegen die Deponieerweiterung Rechenbachtal zurückgewiesen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung Nr. 16/2016 des OVG Rheinland-Pfalz.

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

Deponieklage – Noch kein Urteil

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Am Mittwoch, dem 13. April 2016, fand die Verhandlung der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal statt. Die Verhandlung dauerte mehrere Stunden.

Das Urteil wird in drei bis vier Wochen erwartet.

Noch Mitfahrgelegenheiten vorhanden

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Wer mit zur Verhandlung bezüglich der Klage des BUND gegen die Deponieerweitung fahren will, kann sich bei unserem Vorsitzenden,  Dennis Nizard – email: info@buergerinitiative-moersbach.de, melden. Es sind noch genügend Plätze frei.

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Der Verhandlungstermin bezüglich der Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal wurde auf Mittwoch, den 13. April 2016 9:30 Uhr, festgelegt. Die Verhandlung findet beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Sitzungssaal E009, Deinhardpassage 1 in 56068 Koblenz statt.

Sonderseite des Pfälzischer Merkur bezüglich der Klage des BUND gegen die Deponieerweiterung

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Hier der Link zum Pfälzischer Merkur: Artikel

Bewertung der Messergebnisse der Luftschadstoffbelastung rund um die Deponie

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Bei der Bewertung der Schadstoffmessergebnisse um die Deponie kommt die BI Mörsbach zu einem differenzierten Urteil:

  1. Die BI und alle Mörsbacher freuen sich darüber, dass bisher keine Grenzwerte überschritten wurden. Wenn Herr Boßlet sagt, wir als Kritiker der Deponie hätten lieber höhere Schadstoffbelastungen gesehen, dann verbreitet er groben Unsinn! Niemand auf der Welt wünscht, dass er und seine Familie stärker mit Schadstoffen belastet sein sollten!
  2. Die Mörsbacher haben in den letzten Monaten sehr wohl registriert, dass auf der Deponie und auf der Zufahrtsstraße erheblich häufiger und intensiver gewässert wurde als etwa vor drei Jahren, als die Staubbelastungen schier unerträglich waren. Die BI erkennt die diesbezüglichen Bemühungen des UBZ ausdrücklich an, auch wenn sie bezweifelt, dass diese Maßnahmen auch ohne die massiven Proteste aus Mörsbach durchgeführt worden wären. Zugleich fordern wir den UBZ auf, diese Anstrengungen auch nach Ende des Messzeitraumes in mindestens gleicher Intensität fortzuführen.
  3. Die Schadstoffbelastung in Mörsbach ist nicht null! Wenn am Kindergarten 35 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen wurde und wenn bei häufiger gemessenen 50 Mikrogramm Maßnahmen ergriffen werden müssen, dann sind das keine Werte, nach denen man unbedenklich weitere Belastungen hinzufügen könnte. Insbesondere die geplante Verarbeitung gefährlicher Stäube kann da wohl nicht in Betracht kommen.

 

Infostand in Zweibrücken am Samstag, den 06. März 2016

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Stand in ZW Hier unser Infostand in Zweibrücken, der zusammen mit dem BUND betrieben wurde.

Trotz des schlechten Wetters war der Stand gut besucht und wir konnten viele Bürger auf unser Anliegen aufmerksam machen.

Des Weiteren konnten wir auch noch einige Unterschriften sammeln.

BUND – Befragung der Landtagskandidaten

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Im Januar hatte der BUND unsere Landtagskandidaten gefragt, welche Positionen sie im Bereich des Umwelt- und Naturschutz vertreten, besonders für den derzeitigen Arbeitsschwerpunkt, die Abfallwirtschaft.

Die Fragen und auch die Antworten können jetzt auf der BUND Seite von Zweibrücken (zweibruecken.bund-rlp.de) nachgelesen werden.

 

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

Infostand in der Fußgängerzone Zweibrücken am 05. März

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Am Samstag, dem 5. März 2016, hat die BI von 10 bis 13 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone Zweibrücken. Dort werden wir u.a. mit gedruckten Flyern auf uns aufmerksam machen.

Wer mitmachen will, kann sich unter folgender Adresse melden:
info@buergerinitiative-moersbach.de

Jede Unterstützung ist herzlich willkommen.

Präzisierung der Klagebegründung

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Die Anwältin Joy Hensel, die den BUND bei der Klage gegen die Erweiterung der Mülldeponie beim OVG Koblenz vertritt, hat einige wesentliche Punkte der Klagebegründung in einem Schreiben an das OVG präzisiert und vertieft:

1. Für das Erweiterungsgelände, auf dem sich die frühere Hausmülldeponie befand, die aber vollständig geräumt wurde, hat es nie ein eigentlich gesetzlich vorgeschriebenes Planfeststellungsverfahren gegeben. Dadurch ist die geologische Eignung des Geländes nie gründlich untersucht worden. Dies ist besonders gravierend, da durch die Ausweitung der zugelassenen Abfallstoffe immer mehr gefährliche Substanzen im Rechenbachtal deponiert werden. Nach heutigen Maßstäben ist das Gelände aufgrund einer fehlenden natürlichen geologischen Barriere für eine Deponie dieser Gefahrenklasse ungeeignet. Deshalb kann der Standort keinesfalls als alternativlos betrachtet werden.

2. Die Erweiterung ist nicht gerechtfertigt, da in Rheinland-Pfalz in anderen Deponien noch genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Diese befinden sich häufig näher bei den Müllentstehungsorten.

3. Durch eine Regelung des Einzugsbereichs, die der SGD Süd rechtlich möglich wäre, könnte die Entsorgungssicherheit für das Land auch gewährleistet werden, ohne auf fragwürdigem Untergrund eine eigentlich neue Anlage zu errichten, die Natur und Landschaftsbild zerstört. Insbesondere eine grenzenlose Annahme gefährlicher Stoffe aus weit entfernten Gebieten, wie zum Beispiel Asbest aus Rom und zahlreichen anderen italienischen Städten verbietet sich, wenn man künftig Engpässe befürchtet.

4. Die Müllimporte widersprechen auch dem europarechtlich festgelegten Näheprinzip. Dies hätte in die Überlegungen zur Planrechtfertigung einbezogen werden müssen.

5. Die geplante Abdichtung der neuen Deponie ist unzureichend. Die Berechnungen dazu sind teils willkürlich, teils offensichtlich mathematisch falsch, keinesfalls wissenschaftlich fundiert. Wie schon bei der Bewertung der nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten mit Asbestplatten hat die Genehmigungsbehörde auch bei den Anforderungen an die Abdichtung wider besseres Wissen gehandelt: Das Landesamt für Geologie hatte im Laufe des Verfahrens gravierende Bedenken gegen die Planungen angeführt und eine wesentlich höhere Abdichtungsqualität für notwendig befunden. Daraufhin intervenierte UBZ-Chef Bosslet und drohte in einem Schreiben der Genehmigungsbehörde mit Klage, wenn nicht die billigere Lösung akzeptiert würde. Das Landesamt für Geologie schlug daraufhin vor, der UBZ solle mit Hilfe geeigneter Versuche den Nachweis führen, dass der von eigentlich 30 mmol/100g auf 21 bzw. 12 mmol/100g reduzierte Dichtigkeitswert langfristig ein ausreichendes Schadstoffrückhaltevermögen gewährleiste. Ein solcher Nachweis wurde jedoch nie erbracht. Zudem bleibt in den Berechnungen unberücksichtigt, dass in der geplanten Deponie durch ihre trichterförmige Gestalt und die unmittelbare Anbindung an die bereits bestehenden höher gelegenen Deponieabschnitte Wasseraufstauungen und erhöhter Druck entstehen. Bei einer geschwächten Abdichtung, die sich auf keinerlei natürlicher Barriere befindet, bedeutet dies eine offensichtliche Gefährdung des Grundwassers.

6. Die gesamten Planungen zeigen, dass man beabsichtigt, mit der Deponie kurzfristig hohe Erlöse zu erzielen, aber mittel- und langfristig der Stadt als Gewährsträger unabsehbare Risiken aufbürdet. Dies ist nach der Gemeindeordnung eindeutig nicht zulässig.

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

Die BI Mörsbach sieht in den Vorgängen um den fehlerhaften Umgang mit Asbest auf der Mülldeponie einen Skandal erster Güte.

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1. Das ungeschützte Herumliegen zerborstener Asbestplatten war keinesfalls wie von dem UBZ dargestellt ein Einzelmalheur, das schon nach wenigen Stunden beseitigt wurde. Mehrere Zeugen haben über längere Zeit Entsprechendes beobachtet. Mithin stellten die Vorgänge durchaus eine Gefährdung für Mitarbeiter, Anlieferer und Passanten dar.

2. Besonders skandalös ist das Verhalten von UBZ und der Genehmigungsbehörde SGD Süd bei dem Anhörungsverfahren zur Genehmigung: Die BI hatte die Missstände aufgezeigt und die Zeugen benannt. Zur Schau wurde ein Ortstermin anberaumt, der im Nachhinein nur als Farce bezeichnet werden kann. Die SGD wusste, dass sie genau das, was vorgeworfen wurde, selbst gerügt hatte. Der UBZ wusste genau, dass er entsprechend gerügt worden war. Trotzdem haben beide die Unzulänglichkeiten geleugnet.  Im Genehmigungsbescheid wurde auf Seite 120 formuliert: Es „wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“ Dies bedeutet, die SGD Süd und der UBZ haben gemeinsam wissentlich die Unwahrheit gesagt, die Öffentlichkeit damit getäuscht und dadurch die Entscheidung absichtlich falsch beeinflusst.

3. Der unkorrekte Umgang mit Asbest ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Vorgänge auf der Deponie nicht so harmlos sind, wie sie von den Verantwortlichen immer dargestellt werden. Sehr häufig ist das, was herauskommt, nur die Spitze des Eisbergs, vor allem wenn mit der Wahrheit locker umgegangen wird.

Die BI fordert deshalb erneut, die gewählten Vertreter in Stadt und Land auf, die Gefahren im Rechenbachtal zu vermindern, in dem die Deponie auf ein vernünftiges Maß reduziert wird. Dadurch könnte die Ablagerung von Müll kontrollierbar und verantwortungsvoller erfolgen.

BUND Präsentation zur Klagebegründung

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Asmus Prabucki Vorschlag zum Schadstoffrückhaltevermögen der geologischen Barriere _ Mai 2015-05-08

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Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

Jetzt spenden – Gemeinsam für Mörsbach

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Unterstützten Sie den BUND und die Bürgerinitiative Mörsbach mit einer Spende gegen die Erweiterung der Deponie auf das folgende Konto:

Betreff: „KG Zweibrücken“
Volksbank Alzey-Worms eG
IBAN DE50 5509 1200 0001 5591 92

Vielen Dank!

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie

Presseerklärung des BUND zur Klagebegründung gegen die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal vom 5.10.2015

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Der BUND hat mit Schreiben vom 28.9. seine Klage begründet. Hauptziel der Klage ist die Aufhebung der Genehmigung, Hauptkritikpunkt ist der fehlende Bedarf für eine Deponie in dieser Größenordnung. Der Argumentation des UBZ, dass diese anders nicht wirtschaftlich zu führen sei, fehlt jeder Nachweis.

Ebenso gibt es keine nachvollziehbare Abfallprognose, aus der erkennbar ist, welche Abfallmengen in unserer Region in Zukunft abgelagert werden müssen.
Es wurde auch nicht auf die Forderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das zur Vermeidung und Wiederverwertung vor Ablagerung verpflichtet, eingegangen. So sieht das Land RLP z.B. in der größten Abfallstoffgruppe, dem Bauabfall, erhebliche Möglichkeiten der Wiederverwertung und hat ein entsprechendes Pilotprojekt ins Leben gerufen.

Insbesondere fordern wir:

  • Erbringung des Nachweises für die Notwendigkeit einer Deponieerweiterung, speziell vor Beginn der zweiten Ausbaustufe, da es sich um einen schweren Eingriff in die Umwelt handelt.

 

  • Ablagerung von Abfall nur aus dem Aufgabenbereich eines öffentlich-rechtlichen Entsorgers vorzunehmen im Sinne einer gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht den Vorrang vor Gemeinwohl und Umweltschutz haben!

 

  • Weiterhin sollte das Einzugsgebiet der Deponie eingegrenzt werden auf das Gebiet des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwest-Pfalz und das Land Rheinland-Pfalz. Ablagerungen aus anderen Bundesländern sollten nur zugelassen sein, wenn es Kooperationsvereinbarungen auf Basis eines fairen Austauschs gibt.

 

  • Müll aus dem Ausland sollte nur befristet angenommen werden und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass im Herkunftsland keine entsprechende Deponie vorhanden ist. Verbindliche Fristen zur Schaffung von Entsorgungsmöglichkeiten im Ursprungsland müssen vereinbart werden. Diese Forderungen stehen im Einklang mit dem EU-Recht.
    Da es z.B. in Turin/ Norditalien eine hochmoderne Asbest-Deponie gibt, stellt sich die Frage, warum Asbest aus Italien nach Zweibrücken verbracht werden muss. Wieso soll das dem Umweltschutz dienen?

 

  • Die geplante Deponieabdichtung erfüllt nicht die Vorgaben, die das Landesamt für Geologie und Bergbau und zahlreiche weitere Experten deutschlandweit in verschiedenen Veröffentlichungen fordern. Ein Nachweis des UBZ, dass die geplante Abdichtung auf lange Sicht ausreicht, ist nicht erfolgt, ein entsprechendes Gutachten in jeder Hinsicht ungenügend. Der BUND fordert eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Abdichtung mit hohem Schadstoffrückhalt, da es durch den kluftigen Untergrund bei Versagen der Abdichtung zu schwerwiegenden Umweltschäden kommen kann.

 

  • Ferner fordern wir, dass für die Herstellung des Planums unterhalb der geologischen Barriere nur unbelastetes Material entsprechend den Vorgaben der Deponieverordnung benutzt wird. Hierzu fehlt in der Planrechtfertigung jegliche Konkretisierung.

 

Insbesondere aufgrund der berechtigten und schwerwiegenden Kritikpunkte hinsichtlich Unterbau und Abdichtung der Deponie kann der durch den UBZ beantragte Sofortvollzug durch den BUND nicht akzeptiert werden, da ein Rückbau geschaffener Tatsachen allen Beteiligten hohe Kosten aufbürden würde.

Quelle: Pressmitteilung BUND

Kategorie: BUND, Deponie

Stellungnahme zum Sofortvollzug

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Der BUND und die ihn unterstützende BI Mörsbach erwartet von der SGD Süd ,den von dem UBZ beantragten Sofortvollzug für die Erweiterungsgenehmigung der Mülldeponie Rechenbachtal abzulehnen. Die SGD Süd hat bei der Genehmigung bewusst keinen Sofortvollzug ausgesprochen. Aus sachlicher Sicht gibt es keinen Grund, trotz schwebenden Verfahrens daran etwas zu ändern. Der UBZ verfügt über Kapazitäten für noch mindestens fünf Jahre, so dass keinerlei Eilbedarf besteht. Dies wäre juristisch eine unabdingbare Voraussetzung für einen Sofortvollzug. Würde jetzt schon mit baulichen Eingriffen begonnen, entstünden bei einer Verwerfung der Genehmigung durch das OVG Koblenz unnötige, nicht zu rechtfertigende und nicht wieder gut zu machende Schäden an Flora und Fauna.
Der BUND ist als Kläger bei der Durchsicht der dem Gericht zugestellten Akten zum Genehmigungsverfahren auf erhebliche Mängel sachlicher und formaler Art gestoßen. Diese werden in Kürze in der Klagebegründung näher ausgeführt werden. Die Erteilung eines Sofortvollzugs zöge unweigerlich eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung nach sich, die für die Allgemeinheit zusätzliche Kosten zur Folge haben könnte. Das dafür aufzubringende Geld wäre in wirkungsvollen Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit der Deponie gewiss besser angelegt. BUND und BI wenden sich in diesem Zusammenhang auch an die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und bitten diese, im Interesse von Bürgern und Umwelt entsprechend auf die SGD einzuwirken.

Kategorie: BUND, Deponie

BUND-Klage gegen Deponieerweiterung: Abgabefrist verlängert

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Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die Abgabefrist zur Begründung der Klage auf Antrag des BUND bis zum 30. September 2015 verlängert. Eine nochmalige Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.

Hintergrund:

Wie berichtet (Mülldeponie: Land genehmigt die Erweiterung) hat die SDG-Süd die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal genehmigt. Gegen diese Erweiterung hat der BUND am 10. Juli fristgerecht Klage eingereicht, welche die BI unterstützt (Bürgerinitiative Mörsbach unterstützt BUND bei Klage).

Kategorie: BUND, Deponie

BI Mörsbach begrüßt die Entscheidung der SGD Süd und kritisiert erneut die Informationspolitik der Terrag

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„Die Vorkommnisse der letzten  Zeit haben gezeigt, dass die Anlage nicht richtig arbeitet und störanfällig ist“, nimmt Dennis Nizard, Vorsitzender der Bürgerinitiative Mörsbach, Stellung zu den aktuellen Geschehnissen rund um die Konditionierungsanlage. Mindestens drei Störfälle, die sämtlich von Mörsbacher Bürgern entdeckt wurden, führen die Aussagen der Terrag GmbH über die angeblich so zuverlässige und emissionsfreie „modernste Anlage“ ad absurdum. „Man darf nicht vergessen, dass die Anlage erst seit etwas über einem Jahr in Betrieb ist und schon solche Mängel aufweist.“, so Nizard weiter. Wenn in dieser kurzen Zeit bereits ein Leck im Stahl entstanden sei, könne man daraus schließen, dass das Konstruktionsmaterial nicht den täglichen  Belastungen gewachsen sei.
Die aktuellen Aussagen Herrn Immelsbergers, eine Staubemission im Rahmen der üblichen Wartung sei unvermeidbar, stehen im deutlichen Widerspruch zu früheren Bekundungen, die Anlage arbeite als geschlossenes System nahezu emissionsfrei.

Nizard rügt in diesem Zusammenhang auch erneut die Informationspolitik des Betreibers, der wieder einmal erst reagierte, als eine Stellungnahme unvermeidbar wurde.

Bei dem vorzulegenden neuen Betriebskonzept kann es deshalb nicht nur um kleinere Veränderungen gehen; technische und organisatorische Gegebenheiten müssen grundlegend verbessert werden! Außerdem muss der Firma die Pflicht auferlegt werden, künftig außergewöhnliche Vorfälle unverzüglich der Behörde selbst zu melden.

Wer bis jetzt die Aussagen der BI für Übertreibungen gehalten hat, muss nun eingestehen, dass im Rechenbachtal theoretische Sicherheitskonzepte und tatsächliche Vorgänge weit auseinanderklaffen. Wir fordern deshalb den Stadtrat, die SGD und das Umweltministerium auf, Sicherheit und Kontrollen auf dem Gelände der  Zweibrücker Deponie grundlegend zu überdenken. Es darf nicht abgewartet werden, bis noch Schlimmeres passiert.

Bürgerinitiative Mörsbach unterstützt BUND bei Klage

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Am gestrigen Sonntag hat sich der Vorstand der Bürgerinitiative Mörsbach gemeinsam mit Vertretern des BUND getroffen. Hintergrund des Treffens war die Klage, die der BUND am Freitagnachmittag gegen die Entscheidung der SGD Süd zum Planfeststellungsverfahren zur Deponieerweiterung eingereicht hat.

Seit die Entscheidung der SGD Süd vor 3 Wochen bekannt wurde, die geplante Erweiterung der Deponie zu genehmigen, beschäftigen sich Vertreter des BUND und der BI intensiv mit dem 209-Seitigen Papier. „Es war für uns alle ein hartes Stück Arbeit, dabei sind wir auf zentrale Fehleinschätzungen der Behörde gestoßen, die eine Klage notwendig machen“, so Dennis Nizard, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Da wir als Bürgerinitiative leider aus formalen Gründen keine Möglichkeit haben, selbst zu klagen, sind wir froh, dass der BUND diesen Schritt nun geht. Wir werden ihn in allen Bereichen tatkräftig unterstützen“, so Nizard weiter.

Genau wie die BI ist der BUND unter anderem der Meinung, dass wir mit den knappen Deponieresourcen im Land sorgsam und sparsam umgehen sollten. Die geplante Erweiterung diene in erster Linie dazu, den Mülltourismus weiter anzukurbeln.

In den kommenden Wochen werden BUND und Bürgerinitiative ihre enge Zusammenarbeit fortsetzen.

Kategorie: Allgemein, BUND, Deponie