Fragen an Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke

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Die BI Mörsbach bittet die Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke, sich bei ihrem Besuch am 29.01. in Zweibrücken zu den Problemen der Mülldeponie Rechenbachtal zu äußern. Sie hat ihr deshalb folgende Fragestellungen übermittelt.

  1. Warum lassen die von Grünen geführten Wirtschafts- und Umweltministerien zu, dass unter dem Vorwand, dem Umweltschutz zu dienen, tatsächlich Umweltverschmutzung im großen Stil betrieben wird (z.B. durch Asbesttransporte und –einlagerung aus Italien)?
  2. Wie ist es möglich, dass bei der SGD Süd im Verfahren um die Erweiterung wichtige und sachlich korrekte Gegenargumente einfach übergangen wurden (z.B. bestehende Missstände bei Umgang mit und Einwände des Landesamtes für Geologie)?
  3. Was halten Sie von Schutzmaßnahmen auf der Deponie für Mitarbeiter, Kunden und Bevölkerung gegen radioaktive Gefährdungen, wie sie bei fast allen Altmetall annehmenden Betrieben üblich sind?
  4. Wie stehen Sie angesichts zahlreicher Pannen zu den Plänen der Firma Terrag, künftig in ihrer Konditionierungsanlage auch gefährliche Stäube zu verarbeiten?

Außerdem sollen der Grünen-Politikerin ca. 1500 Unterschriften gegen die Erweiterung und die Konditionierungsanlage überreicht werden.

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