SGD SÜD GENEHMIGT ZUSÄTZLICHE ABFALLSCHLÜSSELNUMMERN FÜR DIE KONDITIONIERUNGSANLAGE IN ZWEIBRÜCKEN

Veröffentlicht am von
 Neustadt an der Weinstraße/Zweibrücken – Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat den Antrag der Firma Terrag GmbH für die Erweiterung des Positivkataloges der Konditionierungsanlage um gefährliche Abfallschlüsselnummern genehmigt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beinhaltet Auflagen und Nebenbestimmungen. So ist beispielsweise ein Betriebstagebuch vorzuhalten, das alle für den Anlagenbetrieb wesentlichen Daten enthält. Es muss auch den Entsorgungsweg und die Ergebnisse der stoffbezogenen Kontrolluntersuchungen beinhalten. Auch sind besondere Vorkommnisse, vor allem Betriebsstörungen einschließlich der möglichen Ursachen und der erfolgten Abhilfemaßnahmen, im Betriebstagebuch aufzuführen. Das Betriebstagebuch ist für die jederzeitige Einsichtnahme durch die SGD Süd bereitzuhalten.Zugelassen sind in der Konditionierungsanlage nur Abfälle mit staubförmiger Konsistenz. Die angenommenen Abfälle müssen im Positivkatalog der Deponie Rechenbachtal enthalten sein. In der Genehmigung ist auch festgelegt, dass die Abfälle der einzelnen Abfallerzeuger zu beproben sind und auf bestimmte Schlüsselparameter zu untersuchen sind. Durch entsprechende Eingangskontrolle muss vor dem Abladen eine Sichtkontrolle der angelieferten Abfälle erfolgen. Es hat eine Überprüfung zu erfolgen, ob die vom Abfallerzeuger vorgenommene Einstufung korrekt ist. Falls Umdeklarationen erforderlich sind, ist dies der Sonderabfall-Management-Gesellschaft (SAM) unverzüglich zu melden. Sollte der aus der Umdeklaration resultierende Abfall nicht auf der Anlage zugelassen sein, so darf er nicht angenommen werden.Darüber hinaus hat eine Gesamtstaubmessung nach TA-Luft für die Abluft der vier Siloanlagen zu erfolgen. Das angelieferte Material ist ausreichend zu befeuchten, so dass bei der Verladung und beim späteren Abkippen vom LKW auf der Deponie keine Staubentwicklung entsteht. Das angefeuchtete Output-Material ist direkt auf den bereitstehenden LKW zu verladen und sofort zum Einbauort zu transportieren. Im Verladebereich müssen die Rolltore so miteinander gekoppelt werden, dass mindestens ein Tor während der Verladung immer geschlossen bleibt. Durch Schließen jeweils eines der Tore soll sichergestellt werden, dass bei der Verladung auf den LKW kein Mischgut durch Wind verfrachtet wird. Darüber hinaus sind die Zufahrtwege regelmäßig zu reinigen.

Zum Genehmigungsverfahren:

Die Firma Terrag GmbH hat mit Antrag vom 18.05.2016 bei der SGD Süd eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Positivkatalogs der zugelassenen Abfallschlüssel der Konditionierungsanlage im Rechenbachtal um gefährliche Abfallschlüsselnummern beantragt. Die SGD Süd hat Stellungnahmen von der Stadtverwaltung Zweibrücken, der Sonderabfall-Management-Gesellschaft (SAM) und von Fachreferaten wie beispielsweise der Oberen Naturschutzbehörde angefordert. Alle beteiligten Stellen – außer der Stadtverwaltung Zweibrücken – haben zugestimmt oder keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Die Stadtverwaltung Zweibrücken hat ihre ablehnende Stellungnahme auf die nach ihrer Auffassung fehlende Zuverlässigkeit des Betreibers gestützt.

Das Vorhaben wurde am 11.07.2016 öffentlich bekannt gemacht.

Am 06.10.2016 wurde ein Erörterungstermin durchgeführt. Die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit wurden in diesem Erörterungstermin diskutiert. Nach der Rechtsprechung stellt eine etwaige Unzuverlässigkeit eines Betreibers einer solchen Anlage die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht in Frage, weil der Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung allein unter anlagenbezogenen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Personenbezogene Gesichtspunkte sind nicht mit einzubeziehen.

Die Bürgerinitiative Mörsbach hat Einwendungen erhoben. Die Einwendungen bezogen sich u.a. auf die Anlagentechnik und die möglichen Staubimmissionen. Diese Einwendungen wurden zurückgewiesen, weil die Errichtung von Anlagenteilen nicht Antragsgegenstand ist. Die Antragsunterlagen enthalten eine Staubimmissionsprognose, die im Genehmigungsverfahren geprüft wurde. Demnach werden an allen Beurteilungspunkten zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Irrelevanzschwellen für die Feinstaubimmission und die Staubdeposition deutlich unterschritten. Die Zusatzbelastungen aller staubgebundenen Schwermetalle werden sowohl bezüglich der Immissionskonzentration als auch der Deposition als irrelevant im Sinne der TA-Luft errechnet. Es liegt kein Hinweis auf erhebliche Beeinträchtigungen durch die Staubzusatzbelastung und die Zusatzbelastung an staubgebundenen Schwermetallen vor, wenn die Konditionierungsanlage bestimmungsgemäß betrieben wird.

Befürchtungen der Einwender bezüglich der Dioxinemissionen wurden ebenso zurückgewiesen. Die von der Firma Terrag GmbH angenommenen Filterstäube sind ausschließlich wegen ihrer Schwermetallgehalte und des Gehalts an Freikalk als gefährlich eingestuft.

Die Genehmigung finden Sie unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ [1]

Links:
——
[1] https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/

Quelle: SGD Süd

Kategorie: Allgemein
Kommentare sind deaktiviert