Details zum Planfeststellungsverfahren

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Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal

Die geplante Erweiterung der Mülldeponie gefährdet die Gesundheit, die Lebensqualität und Sicherheit der Bevölkerung; sie mindert deren Eigentum; sie zerstört die Landschaft und widerspricht den in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten Leitlinien der Umweltpolitik aus Bund und Ländern. Die von dem Antragsteller dargestellten Vorteile der Maßnahmen stehen zu den Beeinträchtigungen in einem groben Missverhältnis. Deshalb beantragen wir, den Plänen auf Erweiterung der Deponie Rechenbachtal in Gänze die Genehmigung zu versagen.

Die Einwendungen und Bedenken werden im Einzelnen wie folgt substantiviert:

1.: Durch die gravierenden Auswirkungen auf unsere Gesundheit sind alle Mörsbacher Bürger (und in ähnlichem Ausmaß sicherlich auch die Einwohner Kirrbergs, Großbundenbachs und auch am Kreuzberg) durch die geplante Erweiterung der Deponie persönlich betroffen.

1.1: Bereits seit März 2012 sind in der Positivliste der Deponie Rechenbachtal gefährliche Stoffe zur Ablagerung zugelassen, diese vor allem auch schwermetallhaltigen Abfallstoffe werden durch die geplante Erweiterung und die darüber hinaus geplanten Änderungen (auch durch die im Herbst 2013 errichtete Konditionierungsanlage) in weit größerem Umfang abgelagert werden, als bisher.

1.2: Zu rechnen ist sowohl mit weitaus größeren Emissionen teils gefährlicher Stäube z.B. durch Erosion und Abrieb abgelagerter Materialien, als auch einer deutlich vermehrten Feinstaubbelastung durch die in unmittelbarer Nachbarschaft und im Ort selbst verkehrenden LKW (bis 170 LKW/Tag im Antrag beschrieben!). Feinstaub ist ein in etablierten medizinischen Studien beschriebener wichtiger Risikofaktor nicht nur für atopische Erkrankungen wie z.B. Asthma oder Neurodermitis, sondern ebenso auch für Herz-Kreislauf-Erkrankungen (vgl. z.B. Kappos et al., 2003; Krämer et al, 2000).

1.3: Der bereits jetzt in höher gelegenen Bereichen z.B. der Steinackerstraße als sehr störend empfundene Lärm durch den LKW- und Deponiefahrzeugbetrieb auf der Deponie wird künftig deutlich gesundheitsschädigende Ausmaße erreichen und beträgt sicherlich mehr als die in dem Lärmemissionsgutachten angegebenen 33 Dezibel.

Bei den angegebenen Werten handelt es sich um gemittelte Durchschnittswerte über 16 Tagesstunden. Da die Deponie jedoch keine 16 Stunden geöffnet ist, wurde somit der Wert deutlich nach unten verfälscht.

Darüber hinaus wurde in dem vorliegenden Lärmgutachten nur der Lärm auf dem Deponiegelände berücksichtigt. Der Lärm auf  öffentlichen Verkehrswegen, der durch den Deponiebetrieb bedingt ist, wurde nicht mit einbezogen. Ebenso wurde davon ausgegangen, dass keine Mülltransporte durch den Ort stattfinden. Nach eigenen Angaben des UBZ kommen jedoch mindestens 5% der LKWs aus Richtung Kirrberg bzw. Käshofen durch Mörsbach hindurch.

Ob der Richtwert  für Mischgebiete (60dB) erreicht oder überschritten wird, kann man aus dem  Gutachten nicht entnehmen. Aufgrund des somit erhebliche Fehler enthaltenden Gutachtens beantragen wir relevante Lärmmessungen im Mörsbacher Ortsgebiet und die Durchführung ggf. zusätzlicher Schallschutzmaßnahmen.

1.4: 2012 wurde direkt an der Hauptdurchfahrtsstraße (Höhenstrasse) in Mörsbach ein neuer Kindergarten anstelle des ruhiger gelegenen alten Gebäudes errichtet. Das Freispielgelände für die unter 3-jährigen Krippenkinder befindet sich vor dem Kindergarten direkt an der vielbefahrenen Höhenstraße. Die durch die geplante Erweiterung der Deponie zunehmende Feinstaubbelastung an der Höhenstraße und auch von LKWs rieselnde/staubende gefährliche Stoffe werden für einen deutlichen Anstieg von Atemwegserkrankungen und atopischer Erkrankungen der kleinsten Bürger Mörsbachs sorgen!

1.5: In der in Windrichtung der Deponie gelegenen Schwarzwaldstraße in Oberauerbach fiel eine überdurchschnittliche Häufung von Krebserkrankungen in den letzten 15 Jahren auf, deren Ursache bisher nicht untersucht wurde.

1.6: Insbesondere die höher gelegenen Bereiche der Homburger Universitätsklinik (Robert-Koch-Klinik und Neurologie) befinden sich in Windrichtung und räumlicher Nähe zur Rechenbach-Deponie. Durch zunehmende Feinstaubbelastung und Emission ggf. gefährlicher Stoffe werden Angestellte und Patienten gesundheitlich gefährdet.

2.: Zum Zweiten ergibt sich unsere persönliche Betroffenheit aus der deutlichen Minderung des Verkehrswertes unserer Häuser und Grundstücke angesichts einer direkt benachbarten, gut hör- und sichtbaren und zunehmend auch mit gefährlichen Stoffen in großem Ausmaß belasteten Deponie.

2.1: In den Jahren 2005-2008 entstand in Mörsbach ein in herrlicher Südwesthanglage gelegenes ruhiges Neubaugebiet. Aufgrund der exzellenten Verkehrsanbindungen Mörsbachs sowohl in Richtung Homburg/Universitätskliniken (ca. 6 km) als auch Richtung Zweibrücken/ große Einkaufsmärkte (ca. 6km) siedelten sich viele junge Familien in teils sehr hochwertigen Einfamilienhäusern an, auch da den Mörsbachern zum damaligen Zeitpunkt eine baldige Abdeckung und Renaturierung der Rechenbach-Deponie nach erfolgter Umlagerung  der Abfallstoffe auf den neu abgedichteten Teil versprochen worden war. Gesprochen wurde damals von einem zukünftig noch kleinen Baustoffumschlagplatz! Die jetzt geplante Erweiterung der Deponie wurde erst kommuniziert, nachdem die meisten städtischen Grundstücke des Neubaugebiets bereits verkauft worden waren!

Das Neubaugebiet befindet sich in Hauptwindrichtung der Deponie!

Die geplante Erweiterung verstößt somit gegen den Vertrauensschutz, auf den üblicherweise Bürger im Umgang mit ihrer kommunalen Behörde zählen können.

Anstelle der damals kommunizierten Pläne forciert der UBZ derzeit die Umstrukturierung und die Erweiterung zu einer international agierenden Großdeponie für Problemmüll. In der Nähe einer solchen möchte man nicht leben. Familien, die auf dem Hintergrund der Versprechungen Grundstücke und Häuser, vor allem im Neubaugebiet, teilweise von der Stadt Zweibrücken selbst, erworben haben, erleiden durch die damit verbundene Wertminderung einen nicht unbeträchtlichen Vermögensverlust.

2.2: Der gesäuberte Teil der alten Deponie liegt oberhalb des häufig von Joggern und Spaziergängern genutzten landschaftlich reizvollen Weges „Im Liebestal“. Durch die Wiederbefüllung dieses Teils ergäbe sich eine Zerstörung des Landschaftsbildes. Wo sich jetzt eine der Natur wieder überlassene Talsenke erstreckt, würden wie schon am anderen Ortsrand apokalyptisch aussehende schwarze Hügel entstehen, inklusive staubender Schlackenverarbeitung. Der Erholungscharakter ginge verloren; Mörsbach wäre immer stärker umgeben vom Müll. Auch dies führt zu einer Wertminderung unserer Immobilien und schränkt uns Mörsbacher deutlich in unserer Freizeit- und Umgebungsqualität ein.

2.3: Dass die Deponie auch flächenmäßig immer gigantischere Ausmaße annehmen soll, ist daran zu erkennen, dass Bereiche, die bisher nur als Baustofflager und Reservoir für Lehmabtragungen ausgewiesen und auch der Bevölkerung am 04.02.2014 so vorgestellt wurden, ohne weitere Begründung im Antrag als künftige Deponiefläche aufgeführt werden, was einer künftigen nochmaligen Erweiterung Vorschub leistet. Mit diesen Parzellen rückt die Deponie näher an besiedelte Gebiete, was die Gefährdung erhöht. Diese Region mit Entwässerung in das Heilbach-Gebiet stellt ein sehr sensibles Naherholungsgebiet dar, welches u. U. nachhaltig geschädigt würde.

2.4: Wer zahlt die Folgekosten der durch zunehmenden LKW-Verkehr entstehenden Schäden an z.B. Kirrberger und Mörsbacher Straßen und ggf. geschädigte Wasserversorgungsleitungen?

3.: Besonders geboten wäre eine Diskussion über das Entsorgungskonzept, welches der UBZ betreibt und offenkundig intensivieren möchte!

3.1: Im Antrag (Teil I, Allgemeines, Abschnitt 6.2) wird die Erweiterung der Deponie begründet mit der Sicherung des regionalen Müllbedarfs. In mehr als 10 Formulierungen wird für die Öffentlichkeit und die Entscheidungsgremien das völlig falsche Bild über die vorhandene Deponie erzeugt, es werde in Mörsbach jetzt und in Zukunft fast ausschließlich regional und ortsnah anfallender Abfall entsorgt.

Da die geplante und auch die bisherige jährliche Einlagerung 200-225.000 m3/Jahr betragen und die jährliche Abfallbilanz in Rheinland-Pfalz insgesamt nur 750.000 m3 /a ausweist, erheben wir erhebliche und angesichts der vielen ausländischen Kennzeichen auch begründete Zweifel, ob es hier vor allem um eine Sicherung des regionalen Entsorgungsbedarfes geht, und nicht vielmehr eher um Sicherung finanzieller Interessen des UBZ (zuletzt > 8Mio Jahresgewinn). Angesichts von über 20 DK II-Deponien decken wir sogar überdurchschnittlich viel des Landesdeponiebedarfes ab!

3.2: Nach deren eigenen Angaben verfügt die Deponie im Rechenbachtal noch über Kapazitäten von mehr als 900 000 Kubikmetern. Rechnet man den Deponiebedarf, der in ganz Rheinland-Pfalz 750 000 m3/a beträgt, auf die Bevölkerung der Stadt Zweibrücken herunter, so würden die vorhandenen Kapazitäten noch für 4 bis 5 Generationen Entsorgungssicherheit bieten, sofern man nur eigenen Müll einlagern würde.

Räumt man ein, dass es moralisch – nicht rechtlich – geboten ist, Abfälle der Region zu entsorgen, für die Mörsbach die nächstgelegene Deponie ist, wäre die aktuell schon vorhandene Entsorgungskapazität mindestens für mehrere Jahrzehnte gewährleistet!

3.3: Bereits jetzt stammen 11% der abgelagerten Stoffe aus Italien, auch dies ein hohes Risiko hinsichtlich möglicher gefährlicher Inhaltsstoffe, da Abfallwirtschaft in Italien sehr häufig auch eine Beteiligung mafiöser Strukturen und Machenschaften beinhaltet (s. auch Bericht „frontal 21“ vom 3.12.2013) und laut SAM nur stichprobenartig Kontrollen möglich sind! Aufgrund der hohen möglichen Gewinnerlöse für italienischen Müll gehen wir von einer deutlichen Zunahme der abgelagerten Mengen nach der Deponieerweiterung aus.

3.4: Eine exakte Auflistung über Menge, Art und Herkunft der abgelagerten Müllmengen wäre eine wesentliche Information für die Bewertung des Antrags. Möglicherweise würde sie dem Antrag die Begründungsgrundlage entziehen. Die diesbezügliche Unterrichtung der Bürger und Entscheidungsgremien wurde von uns mehrfach eingefordert – auch bei der so genannten Informationsveranstaltung in der Mörsbacher Sporthalle am 04.02.2014. Eine zufriedenstellende Auskunft ist bis heute nicht erfolgt.

3.5: Mit der Einlagerung fremden Mülls überschreitet der UBZ als kommunale Tochtergesellschaft der Stadt Zweibrücken den in Artikel 28 Abs. 2 GG festgelegten gesetzlichen Aufgabenbereich. Die Kommune hat die Aufgabe, die Müllentsorgung für Zweibrücken kurz- und langfristig zu leisten. Sie darf in diesem Zusammenhang den Bürgern unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auch nicht zu vermeidende Beeinträchtigungen zumuten. Dies gilt aber nicht für die Beseitigung von Problemmüll aus zum Beispiel Mailand oder Neapel! Insbesondere ist es nicht zulässig, dass die Bevölkerung zu diesem Zweck erhöhten Gefährdungen ausgesetzt wird.

3.6: Ein erhöhtes Risiko ergibt sich automatisch durch die entstehende Unübersichtlichkeit und Undurchschaubarkeit von weit her angelieferten Substanzen. In der Sendung Frontal 21 vom 03.12.2013 und im Artikel des Spiegel 14.01.2014 wird dargestellt, dass durch verschiedene teils kriminelle Machenschaften hochgiftige Materialien auf deutsche Deponien auch in „Süddeutschland“ verbracht wurden. Der Bericht liegt als Anlage bei.

3.7. Diese Berichte beunruhigen gerade die Mörsbacher Bevölkerung in gesteigertem Maße, da die Kontrollmechanismen, die in der Veranstaltung vom 04.02.2014 dargelegt wurden, nicht geeignet sind, die Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben zu bannen. Kontrollen werden lediglich stichprobenmäßig vorgenommen. Die Verteilung nach Chargen – alle 500 Tonnen – 1000 Tonnen – 2500 Tonnen macht es für einen Kriminellen berechenbar, wann er Stoffe, deren Gefährlichkeit über den Grenzwerten liegt, unbemerkt unterbringen kann.

3.8: Am „Tag der offenen Tür“ wurde auf unsere Nachfrage hin  von einem Mitarbeiter gesagt, dass eine Kontrolle auf radioaktive Strahlung nicht erfolge. Eine diesbezügliche Untersuchung des jetzigen Deponiekörpers wäre vor der geplanten Erweiterung unbedingt erforderlich!

3.9: Der Antrag des UBZ sagt nichts darüber aus, wer die genauen Anlieferer des Mülls sind. Im internationalen Müllgeschäft sind auch Personen und Firmen zugange, die bereits durch Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße aufgefallen sind. Im Antrag wird nicht dargestellt, ob und wie der UBZ Eignung und Zuverlässigkeit ihrer Vertragspartner überprüft. Dies stellt für die Beurteilung einen abwägungserheblichen Mangel dar.

3.10: Die Formulierung der „regionalen Entsorgungssicherheit“ (Teil I, Allgemeines, Abs. 6.2) das Antrags auf Erweiterung der Deponie steht im Widerspruch zu dem derzeit ebenso laufenden Antragsverfahren bezüglich der Konditionierung von Stäuben und gefährlichen Stoffen.

Man kann nicht einerseits behaupten, es fehle in absehbarer Zeit an Deponiekapazitäten für die örtliche Müllentsorgung, wenn zeitgleich Firmen ermuntert werden, große Mengen gefährlichen Mülls (bis zu 750 Tonnen pro Tag) zusätzlich auf der Deponie abzulagern.

3.11: Das am 1.1.2014 in Kraft getretene neue Abfall- Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt den Kommunen in Rheinland-Pfalz bestmögliches (Sekundär-)Rohstoffrecycling („Stoffstrommanagement“) und Abfallvermeidung auch durch Förderung umweltfreundlicher Produkte vor. Der UBZ bzw. die Stadt Zweibrücken muss also künftig regionalen Müll vermindern, plant aber eine Deponieerweiterung – um künftig dafür noch mehr z.B. italienischen Müll aufnehmen zu können? Dies bedeutet, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ad absurdum zu führen!

4.: Die technische Planung weist offensichtliche naturwissenschaftliche und sachliche Mängel auf.

4.1: Wir haben erhebliche Zweifel an der sachlichen Richtigkeit des dem Antrag beigefügten Emissionsgutachtens, da z.B. die Hauptwindrichtung durch fehlende Meßstellen in östlicher Richtung nicht berücksichtigt wurde, ebenso besteht das Gutachten im Wesentlichen aus Berechnungen, nicht aus Messungen. Weiterhin fehlt ein meteorologisches Gutachten, welches z.B. immer häufiger auftretende Starkwinde adäquat berücksichtigt.

4.2: Der Antrag erörtert in keiner Weise die Diskrepanz, die sich zwischen der Planung und den in der Realität gegebenen  Abläufen ergibt. So entstehen laut Antrag keinerlei Staubbelastungen. In Wirklichkeit wurden Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen über Jahre hinweg auf dem Gelände der Deponie unter freiem Himmel abgekippt, gesiebt und weiterverarbeitet, was nachgewiesener Maßen zu regelrechten Staubwolken geführt hat.

Aufgrund dieser täglichen Beobachtungen erheben wir erhebliche Zweifel daran, dass die angelieferten Abfallarten sachgerecht behandelt und entsorgt werden. Daher fordern wir kurzfristige aktuelle Staubemissionsmessungen, mit der Sie als beurteilende Behörde die im Antrag getroffenen Aussagen („ausreichende Staubminimierungsmaßnahmen, daher Staubemissionsmessung nicht vorgesehen!“ (siehe Teil II, technische Planung, Erläuterungsbericht, 9.6.1)) korrekt beurteilen könnten.

4.3: Nach Anhang 5 der DepV (Abs. 2.2.9) hat der Deponiebetreiber im Jahresbericht die Auswertung der Messungen und Kontrollen darzulegen, u.a. auch die Emissionen über der Deponieoberfläche! Die im Antrag vorgesehene Verfahrensweise widerspricht daher der Deponieverordnung!

4.4: Eine Emissionsmessung wäre insbesondere deshalb vonnöten, da sowohl durch die Flächenvergrößerung der Deponie, als auch durch immer mehr hinzukommende, emittierende Anlagen sich eine Summierung der Emissionen ergeben wird.

4.5: Wir fordern eine Bestimmung der Inhaltsstoffe der an unseren Häusern abgelagerten Stäube vor geplanter Erweiterung („Ist-Zustand“), sowie Kontrolluntersuchungen im Verlauf, um ggf. gefährliche Emissionen besser beurteilen zu können.

4.6: Die im Antrag (Erweiterungsantrag Teil II, technische Planung, Erläuterungsbericht, Abs. 7.1.4.1) beschriebene Behandlung der Sickerwässer von DA1-4 zusammen mit DA5 in der auch bisher durchgeführten mechanisch-biologischen Reinigung erscheint uns unzureichend, da in den Eluaten aus DA5 aufgrund der seit 3/2012 vermehrt eingelagerten schwermetallhaltigen Abfälle zunehmend Schwermetalle zu erwarten sind. Eine mechanisch-biologische Reinigung würde durch diese Schwermetalle empfindlich gestört und in ihrer Reinigungskraft entscheidend beeinträchtigt. Wir befürchten in Folge eine Belastung der abführenden Gewässer und fordern daher von Beginn an engmaschige Messungen der DA5-Eluate und eine ggf. vorgeschaltete chemische Behandlung zur Schwermetallentfernung.

4.7: Im Antrag angegeben wird eine LKW-Anfahrt zu 95% über die L465 aus Richtung Zweibrücken, zu 5% aus anderen Richtungen. Wer überprüft diese uns nach eigenen Beobachtungen als nicht korrekt erscheinenden Angaben? Sehr häufig fahren LKW teils über Kirrberger Straßen, teils durch Mörsbacher Ortsgebiet, definitiv mehr als die rechnerisch nach Angaben des Antrags zu erwartenden 3-4 LKW täglich bei angegebenen 70 LKW im täglichen Regelbetrieb.

4.8: Der Zufahrtsweg zur Deponie führt durch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, teilweise Äcker eines anliegenden Bio- Hofes, daher sind angesichts einer geplanten Deponie- Erweiterung und künftig vermehrter Transporte gefährlicher Abfallstoffe zur Deponie eine Prüfung und Sicherung der angrenzenden Grundstücke vor Kontamination mit Gefahrstoffen erforderlich! Diese ständige Kontamination landwirtschaftlich genutzter Bereiche ist auch lebensmittelrechtlich zu hinterfragen, da es zu Rückständen in Fleisch, Eier und Milch kommen kann. Das gleiche gilt für die Wildtiere die ungehindert den Deponiezaun passieren. Es besteht also ein erhebliches gesundheitsgefährdendes Potential für viele und eine wirtschaftliche Gefahr für einige daraus (Landwirte u. Jäger).

 5.: Wir vermissen im vorliegenden Antrag ein belastbares Notfallkonzept für die bestehende und zukünftige Deponie, da z.B. ein Großbrand am 24.7.2009 zu erheblichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung z.B. am Kreuzberg und in Ernstweiler führte. Die Bevölkerung wurde damals während des Brandes bei massiver und anhaltender Sichtbeeinträchtigung nicht bzw. sehr spät und unzureichend informiert. Den Verweis auf die aktuell bestehenden Notfallpläne halten wir für unzureichend, da z.B. 3/2012 der Positivkatalog um gefährliche Abfallarten erweitert wurde.

5.1: Ebenso vermissen wir regelmäßig durchgeführten Übungen in Bezug auf das Notfallkonzept der Deponie!

5.2: Eine Nachfrage bei der örtlichen Feuerwehr ergab, dass etwaige Notfallpläne nicht am Standort Mörsbach vorliegen, und die primäre Ausrüstung nicht gegen möglicherweise austretende giftige Gase schützen würde.

5.3: Darüber enthält der Antrag keinerlei Aussagen über einen bestehenden Haftpflichtschutz. Wer trägt die Kosten, wenn zum Beispiel eine Evakuierung der Bevölkerung notwendig wäre? Ist der mögliche Schaden, der von den eingelagerten Materialien ausgeht (diese gehen ja dann in die Rechtsobhut der Betreiber über), versichert? Ist er überhaupt versicherbar?

6.: Der Antrag stellt die Geschichte der Anlage im Rechenbachtal nur lückenhaft dar. Insbesondere verweist er nicht auf die in den letzten Jahren eingetretene Ausweitung der einlagerungsfähigen Stoffe, z.B. Erweiterung des Positivkataloges im Jahre 2012 um so genannte Spiegeleinträge. Konnten bei der Klassifizierung der Deponie die Behörden davon ausgehen, dass Abfälle nach DK I und solche nach DK II vermischt untergebracht und dadurch eine ermäßigte Belastung entsteht, so wird durch die geübte Praxis (Konditionierung und Fremdmüll aus weiter Entfernung) die Gesamtgefährlichkeit gezielt an die obere Grenze der DK II-Belastung getrieben. Dadurch steigt selbst bei korrektem Ablauf die Beeinträchtigung und Gefährdung.

6.1: Die „Salamitaktik“ des UBZ und auch der Stadtverwaltung Zweibrücken ergibt sich aus folgendem zeitlichen Ablauf:

  • 1995-2011: Umlagerung der Deponie, Mörsbacher Bürgern war dann Rekultivierung der Deponie versprochen worden, übrigbleiben sollte ein kleiner Baustoffumschlagplatz!
  • Trotzdem Ausbau der L465 aus Richtung Zweibrücken
  • Abschluss der Umlagerung 2011
  • 3-2012 Erweiterung des Positivkatalogs um die gefährlichen Spiegeleinträge
  • 6-7/2012 erste Gutachten in Vorbereitung der Erweiterung beauftragt!
  • 1/2013 Konditionierungsanlage beantragt
  • 7/2013 Erweiterung beantragt
  • 7/2013 Konditionierungsanlage genehmigt und im November 2013 errichtet
  • 10/2013 Antrag auf Änderung der Konditionierungsanlage für die Verarbeitung gefährlicher Stäube/Spiegeleinträge, noch bevor die Anlage überhaupt steht!
  • Antrag auf Errichtung einer Schlackenhalle auf dem Deponiegelände ist aktuell in Vorbereitung

-> warum wurden die Schlacken jahrelang unter freiem Himmel verarbeitet, künftig jedoch in einer Halle?

  • ->mögliche Antwort: Müllverbrennungsanlage Pirmasens plant Erweiterung ihres Abfallkataloges um noch schadstoffhaltigeren Müll, welcher dann in Mörsbach verarbeitet und abgelagert werden kann!

6.2: Als Standort für eine derart arbeitende international agierende Großdeponie für immer mehr Problemstoffe ist das Rechenbachtal wegen des nur wenige hundert Meter betragenden Abstandes zu Wohnsiedlungen, Aussiedlerhöfen und Biolandwirten ungeeignet. Deshalb ist eine Erörterung des Standortes und eventueller Alternativen entgegen den Darstellungen im Antrag (Kap. 6.4) sinnvoll und notwendig!

7.: Zu den im Antrag nur zwischen den Zeilen angeführten, in internen Diskussionen aber oft ausschlaggebenden finanziellen und wirtschaftlichen Interessen von Stadt und UBZ äußern wir folgende Bedenken:

7.1: Mit jedem Kubikmeter von weit her transportiertem Müll erzielt man nicht nur Einnahmen, sondern vernichtet auch den Bürgern der Stadt gehörende Werte: dies ist zum einen der Verbrauch von bezahltem Deponieraum, für den auch Rücklagen für die Nachbereitung vorhanden sind. Zum anderen zerstört man damit unwiederbringlich Landschaft und Lebensraum. Des Weiteren „erkauft“ man sich damit unabsehbare Risiken, die man nie wieder loswird. Wir vermissen eine Finanzbetrachtung, die auch diese Aspekte einbezieht.

7.2: In der bereits zitierten Sendung Frontal 21 wird entgegen der Aussagen im Antrag von Überkapazitäten hinsichtlich in Deutschland bestehenden Deponieraums gesprochen. Fehlinvestitionen könnten zu Folgekosten und Belastungen aller Bürger führen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Überdimensionierung der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage!

7.3: Als die Umlagerung der alten Deponie beschlossen wurde, sollten finanzielle Rücklagen die künftige Sanierung und Rekultivierung der Deponie sichern. Wir fordern einen transparenten Nachweis über die Verwendung der damals gebildeten Rücklagen und die Offenlegung der Finanzierung für die geplante Erweiterung.

8.: Gäbe man dem Antrag statt, so würden die Umweltbemühungen von Bund und Ländern der letzten Jahrzehnte konterkariert. Der Müll soll dort beseitigt werden, wo er entsteht, da dies auch Anreiz zur Müllvermeidung ist. „Mülltourismus“ soll verhindert werden. Wird eine Deponie erweitert, weil es irgendwo in Europa Nachfrage gibt, fördert man das Gegenteil.

9.: Weil der Antragsteller fälschlicherweise vorgibt, Abfälle würden über „kurze Transportwege“ befördert, ist auch die Umweltverträglichkeitsprüfung unvollständig. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen tausender Kilometer weit fahrender Lkw werden nicht mit einbezogen.

10.: Trotz bereits erfolgter Freigabe durch die SGD hinsichtlich der Gefährdung der geschützten Kreuzkröten-Population bezweifeln wir die der Freigabe zugrundeliegenden Informationen, z.B. dass es keine Standortalternativen zum Rechenbachtal gebe. Da zur Sicherung der regionalen Entsorgung eine Deponieerweiterung derzeit nicht erforderlich ist, ist es ebenso nicht erforderlich, dafür eine streng geschützte Art zu gefährden. Mindestens ist eine wie von den Naturschutzverbänden vorgeschlagene schrittweise Umsiedlung der gesamten Population über 3 Jahre hinweg in ein sicheres Gebiet durchzuführen.

11.: Der Antrag ist auch aus formellen Gründen zurückzuweisen, da solche einschneidenden Veränderungen einem interkommunalen Rücksichtsgebot unterliegen. Den benachbarten Gemeinden Homburg mit Kirrberg und Käshofen (Landkreis Südwestpfalz) wurde sicher nicht eine Planung mit den wahren Fakten vorgelegt.

12.: Die Bevölkerung wurde erst nach massivem öffentlichem Druck überhaupt in das Planfeststellungsverfahren eingebunden. Die zu diesem Zweck durchgeführte Informationsveranstaltung am 4.2.14 war in keiner Weise ausreichend, auch deswegen, da aufgrund der räumlichen Gegebenheiten viele der Mörsbacher Bürger im hinteren Saalbereich akustisch kaum etwas der Informationen und der Diskussion verstehen konnten. Auch deswegen sehen wir das rechtliche Gehör als verletzt an und legen gegen diesen Antrag Einspruch ein.