Tag Archives: Pressemitteilung

Pressemitteilung zu Zwischenfall an der Konditionierungsanlage

wpid-a3-f37-m871-ad8c543de0fc7f81065c2829375a1b37251e11e6.jpeg

Der neuerliche schwere Vorfall an der Konditionierungsanlage – es ist der vierte dieser Art in nur 20 Monaten – zeigt, welches “Pulverfass” über Zweibrücken, besonders über den Ortsteilen Mörsbach, Oberauerbach und Kreuzberg thront. 
Und wieder wird von der Firma Terrag bagatellisiert und schöngeredet: Man sei selbst nicht verantwortlich, die in die Umwelt abgegebene Menge wisse man nicht. Hat man als Betreiber nicht die Sorgfaltspflicht für den gesamten Ablauf der Anlage? Hätte man nicht die ausgetretene Menge Staub durch anschließendes Wiegen des LKW’s ermitteln können?  
Die Mitarbeiter hätten professionell reagiert. Trotzdem wurde ca. eine Viertelstunde lang eine beträchtliche Staubmenge in die Umgebung geschleudert, wie die Bilder, die der BI vorliegen, zeigen.

Dies zeigt, dass die im Erweiterungsantrag formulierten Gewährleistungen bei Gefahren (Abquetschungsverschluss der Leitungen und sofortige Unterbrechung) das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Man hat es nicht einmal für nötig befunden, eventuell betroffene Bewohner in der Nähe zu warnen.

Nur den Widersprüchen der BI ist es zu verdanken, dass die emmitierten Stäube noch nicht zu der gefährlichen Gruppe gehören. Dass auch dieser erneute Vorfall keinen Einfluss auf die beantragte Genehmigung gefährlicher Stäube haben soll, kann nur als Zynismus empfunden werden.

Wie oft noch muss etwas passieren, wie schlimm muss es werden, bis diese permanente Gefahrenquelle beseitigt wird? 

Die BI fordert die verantwortlichen Politiker und Behörden auf, sich endlich auf die Seite der Bürger und der gefährdeten Umwelt zu stellen. Vielleicht wäre ein klares Wort von OB Pirmann an geeigneter Stelle ein wichtiger erster Schritt. 

Fragen an Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke

Die BI Mörsbach bittet die Wirtschaftsministerin Evelyn Lembke, sich bei ihrem Besuch am 29.01. in Zweibrücken zu den Problemen der Mülldeponie Rechenbachtal zu äußern. Sie hat ihr deshalb folgende Fragestellungen übermittelt.

  1. Warum lassen die von Grünen geführten Wirtschafts- und Umweltministerien zu, dass unter dem Vorwand, dem Umweltschutz zu dienen, tatsächlich Umweltverschmutzung im großen Stil betrieben wird (z.B. durch Asbesttransporte und –einlagerung aus Italien)?
  2. Wie ist es möglich, dass bei der SGD Süd im Verfahren um die Erweiterung wichtige und sachlich korrekte Gegenargumente einfach übergangen wurden (z.B. bestehende Missstände bei Umgang mit und Einwände des Landesamtes für Geologie)?
  3. Was halten Sie von Schutzmaßnahmen auf der Deponie für Mitarbeiter, Kunden und Bevölkerung gegen radioaktive Gefährdungen, wie sie bei fast allen Altmetall annehmenden Betrieben üblich sind?
  4. Wie stehen Sie angesichts zahlreicher Pannen zu den Plänen der Firma Terrag, künftig in ihrer Konditionierungsanlage auch gefährliche Stäube zu verarbeiten?

Außerdem sollen der Grünen-Politikerin ca. 1500 Unterschriften gegen die Erweiterung und die Konditionierungsanlage überreicht werden.

Die BI Mörsbach sieht in den Vorgängen um den fehlerhaften Umgang mit Asbest auf der Mülldeponie einen Skandal erster Güte.

1. Das ungeschützte Herumliegen zerborstener Asbestplatten war keinesfalls wie von dem UBZ dargestellt ein Einzelmalheur, das schon nach wenigen Stunden beseitigt wurde. Mehrere Zeugen haben über längere Zeit Entsprechendes beobachtet. Mithin stellten die Vorgänge durchaus eine Gefährdung für Mitarbeiter, Anlieferer und Passanten dar.

2. Besonders skandalös ist das Verhalten von UBZ und der Genehmigungsbehörde SGD Süd bei dem Anhörungsverfahren zur Genehmigung: Die BI hatte die Missstände aufgezeigt und die Zeugen benannt. Zur Schau wurde ein Ortstermin anberaumt, der im Nachhinein nur als Farce bezeichnet werden kann. Die SGD wusste, dass sie genau das, was vorgeworfen wurde, selbst gerügt hatte. Der UBZ wusste genau, dass er entsprechend gerügt worden war. Trotzdem haben beide die Unzulänglichkeiten geleugnet.  Im Genehmigungsbescheid wurde auf Seite 120 formuliert: Es “wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt” Dies bedeutet, die SGD Süd und der UBZ haben gemeinsam wissentlich die Unwahrheit gesagt, die Öffentlichkeit damit getäuscht und dadurch die Entscheidung absichtlich falsch beeinflusst.

3. Der unkorrekte Umgang mit Asbest ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Vorgänge auf der Deponie nicht so harmlos sind, wie sie von den Verantwortlichen immer dargestellt werden. Sehr häufig ist das, was herauskommt, nur die Spitze des Eisbergs, vor allem wenn mit der Wahrheit locker umgegangen wird.

Die BI fordert deshalb erneut, die gewählten Vertreter in Stadt und Land auf, die Gefahren im Rechenbachtal zu vermindern, in dem die Deponie auf ein vernünftiges Maß reduziert wird. Dadurch könnte die Ablagerung von Müll kontrollierbar und verantwortungsvoller erfolgen.

Protest dient auch der Sicherheit

20. Februar 2015

Aus mehreren Kreisen wurde der BI Mörsbach zugetragen, dass auf der am Montag (16. Februar 2015) abgehaltenen Personalratssitzung des UBZ vermehrt Angst unter den Angestellten des UBZ geschürt wurde, dass der Protest der BI zum Verlust der Arbeitsplätze führen kann. Dem möchte die BI vehement widersprechen.

„Uns liegt sehr wohl daran, dass niemand seinen Arbeitsplatz verliert. Allerdings sollten auch die gesundheitlichen Aspekte der angrenzenden Bewohner und der Mitarbeiter der Deponie nicht außer Acht gelassen werden“, äußert sich Dennis Nizard, Vorsitzender der BI Mörsbach, zu den Aussagen. Die Bürgerinitiative forderte auf dem Erörterungstermin in der Stadthalle Zweibrücken im vergangenen Jahr u.a. einen besseren Schutz für die Mitarbeiter des UBZ.

„Unser Protest verfolgt einen 10-­Punkte-Plan. Wir haben nie gesagt, dass die BI eine sofortige Schließung der Deponie fordert. Vielmehr geht es uns um Transparenz und dem sorgsamen Umgang mit den knappen Deponieressourcen im Land. Und da haben nach unserer Ansicht u.a. Müllimporte aus Italien keinen Platz.“, so Nizard weiter. „Was wir fordern, ist die Festlegung eines Schließungstermins der Deponie. So wie es den Bürgern bereits versprochen wurde“.

„Berechtigte Ängste von Bürgern ernst zu nehmen, heißt sie mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit vollständig auszuräumen und nicht sich darüber lustig zu machen oder Ängste unter den Mitarbeitern zu schüren.“

Der 10-Punkte-Plan:

1. Keine Erweiterung der Deponie

2. Keine Konditionierung gefährlicher Stoffe

3. Beendigung der Müllimporte

4. Unberechenbares Kontrollsystem für Anlieferer

5. Reduzierung des Abfallkatalogs

6. Müll nur aus der Region

7. Transparenz der Geschäftsabläufe

8. Regelmäßige Kontrollmessungen

9. Zügige Rekultivierung befüllter Deponieabschnitte

10. Festlegung eines Schließungstermins

BI fordert umfangreiche Aufklärung

20. März 2015

Nach den Presseverlautbarungen der Firma Terrag fordert die Bürgerinitative Mörsbach die SGD Süd auf, die Vorgänge um den „schwarzen Schnee“ nahe der Konditionierungsanlage im Bezug auf die freigesetzte Staubmenge, die genauen Ursachen und erforderliche Konsequenzen gründlich zu untersuchen.

Wie im Gutachten ausgewiesen, wurde ein Geländestreifen von mindestens 50 Meter Breite und 150 Meter Länge nachhaltig verschmutzt. In 15 Metern Abstand von der Anlage wurden 70,9 Gramm pro Quadratmeter, in 55 Metern Entfernung noch 7,2 Gramm pro Quadratmeter nachgewiesen. Berechnet man aus dem arithmetischen Mittel dieser beiden Werte die Menge nur für die ersten 55 Meter so ergibt sich (55 x 50 x 39,05 g) ein Wert von 107,38 Kilogramm. Selbst wenn man diese Werte nur auf einen Kernstreifen von 30 Metern Breite bezieht, ergibt sich (55 x 30 x 39,05 g) eine Staubmenge von 64,4 Kilogramm allein für zirka ein Fünftel der betroffenen Fläche.

Folglich handelt es sich bei den Ablagerungen nicht um einige entwichene Partikel, sondern die Gesamtmenge liegt in jedem Fall deutlich über einem Zentner.

Auch der Schadstoffeintrag ist durchaus nicht so unbedeutend, wie die Firma Terrag dies darstellt. Der Schwermetallgehalt des Bodens wurde durch die Staubwolke mit Sicherheit erhöht. So wurde durch diesen einzigen Vorfall ein hoher Prozentsatz der Schadstoffe, die laut Bundesbodenschutzverordnung während eines ganzen Jahres auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht werden dürfen, verstreut. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen Flächen noch weiteren mit der Deponie verbundenen Sonderbelastungen wie Schlackenbearbeitung, Schwerlastverkehr usw. ausgesetzt sind.

Es ist dringend notwendig, die Ursachen des Vorfalls festzustellen und diese abzustellen. Gleichgültig, ob ein Staubausstoß in dieser Menge einmalig bei einem Filterwechsel oder im Normalbetrieb über einen längeren Zeitraum erfolgte, ob er mutwillig vertuscht oder gleichgültig hingenommen wurde: Nur dem Schnee ist es zu verdanken, dass er dieses Mal von Außenstehenden bemerkt werden konnte.

Wenn alles so korrekt war, wie die Firma Terrag dies darstellt und wenn kein Anlass zur Veränderung besteht, dann muss in Zukunft jeder Jogger, Spaziergänger oder Bundeswehrsoldat, der die Straße vor der Deponie passiert, damit rechnen, einer schadstoffhaltigen Staubdusche von etwa 70 Gramm pro Quadratmeter ausgesetzt zu sein. Es besteht deshalb für die Aufsichtsbehörden dringender Handlungsbedarf.

BI und weitere Bürger sind enttäuscht vom OB Pirmann

Am vergangenen Donnerstag hatte Pirmann nach der Sitzung des Verwaltungsrates angekündigt, die Müllverträge mit italienischen Anlieferern nicht zu kündigen.
„Wir sind sehr enttäuscht. Hatten wir zumindest in diesem Punkt gehofft, dass der OB sein Versprechen hält und dafür sorgt, dass die Verträge gekündigt werden“, äußert sich Nizard, Vorsitzender der BI Mörsbach.
Nizard selbst habe am Freitag sofort mit dem SWR Kontakt aufgenommen und  mit einer zuständigen Redakteurin gesprochen. Auch der SWR habe die Äußerungen von Pirmann in der Presse vernommen und erneut das damals gedrehte Rohmaterial gesichtet. Den Satz, dass er die Verträge nur bei gesundheitlicher Gefährdung kündigen wolle, habe aber niemand gefunden. Im Gegenteil: Auf die Frage des Redakteurs warum er die Verträge denn kündigen wolle, sagte er gegenüber dem SWR, dass er Frieden mit der Bevölkerung wolle.
Jetzt kann sich natürlich jeder Bürger selbst ein Bild davon machen, wieso man vor einer Stadtratswahl sagt man wolle Frieden mit der Bevölkerung und nach der Wahl behauptet, man habe solche Äußerungen nie getroffen und dem SWR unterstellt ihn falsch zitiert zu haben.

Frau Dr. Igel, stellvertretende Vorsitzende der BI Mörsbach, äußert sich nochmals zu der möglichen gesundheitlichen Gefährdung: „Für asbestassoziierte Tumorerkrankungen wie z.B. das Pleuramesotheliom gibt es keinen unteren Grenzwert einer schädlichen Faserkonzentration. Eine einzelne eingeatmete Faser kann bereits eine solche Erkrankung auslösen, dies oft erst nach 20-25 Jahren. Im Gegensatz dazu braucht es für eine Asbestose, eine Asbeststaublungenerkrankung, relativ hohe Faserkonzentrationen über einen längeren Zeitraum, was vor allem in der Asbestgewinnung und –verarbeitung relevant ist.“

Aufgrund von Berichten von UBZ-Mitarbeitern über nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit den angelieferten Asbestzementplatten, bei dem Big-Bags aufgerissen und teils zerbrochene Platten mit Raupen zusammengeschoben wurden, befürchtet Frau Igel eine bereits stattgehabte deutliche gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeiter durch dabei freigesetzte Asbestfasern. „Diese Mitarbeiter haben insbesondere bei vorhandener Raucheranamnese ein statistisch erhöhtes Risiko für eine asbestbedingte schwere Erkrankung.“ Die nach dem LAGA-Merkblatt vorgeschriebenen Überdruckkabinen in den Arbeitsmaschinen seien erst 2014 nachgerüstet worden, obwohl die Deponierung großer Mengen italienischen Asbestzements bereits seit Jahren erfolge. Ein besonders sorgfältiger, vorschriftsgemäßer Umgang mit den Asbestzementplatten, die vorgeschriebenen regelmäßigen Schulungen des Personals wie auch differenzierte Vorsorgeuntersuchungen der möglicherweise exponierten Mitarbeiter seien jedoch unabdingbar.

Wieso hält die Stadt an den Verträgen fest? Niemand scheint zu ahnen, welche Last wir unseren zukünftigen Generationen überlassen. Die inzwischen mehr als 150.000 t Asbest werden sich niemals in Luft auflösen. Wir hinterlassen damit den nächsten Generationen ein Erbe für die Ewigkeit.
Obwohl eine Beendigung der Lieferverträge innerhalb weniger Jahre ohne Probleme möglich wäre, wurde eine Beibehaltung der Asbestlieferungen ohne gründliche Diskussion in Parteien und Stadtrat beschlossen. Und dies, obwohl die Mehrheit der Zweibrücker Bürger keine Asbest-Lieferungen aus dem Ausland will.

Das damalige Interview des SWR lässt sich in der Mediathek unter folgendem Link abrufen: http://www.swr.de/landesschau-rp/buergerinitiative-fuehlt-sich-verschaukelt-streit-um-asbestmuell-in-zweibruecken/-/id=122144/did=15318750/nid=122144/11j0wu2/index.html

Weitere Informationen zu Asbest:
Umweltbundesamt
Deutsches Krebsforschungsinstitut
Wikipedia
Deutsches Ärzteblatt (pdf-Version)

Auswertung der Verkehrszählungen

15. Januar 2015

Durch das herausragende Engagement einiger Mitglieder der Bürgerinitiative war es möglich, an drei verschiedenen Werktagen (siehe unten) stichprobenartig Zählungen der im Bereich der Deponie Rechenbachtal an- und abfahrenden LKW durchzuführen. Hiermit möchten wir die Ergebnisse dieser Zählungen zusammenfassend vorstellen:

An den gezählten Tagen lag die Zahl der abfahrenden LKW jeweils leicht über der der anliefernden LKW, insgesamt zeigt sich von Mai bis Juni bzw. Oktober eine Zunahme des gesamten LKW-Verkehrs um ca. 30-40 %! Auch die im Antrag auf Erweiterung genannte Zahl von ca. 70 LKW täglich wurde in den letzten beiden Zählungen deutlich übertroffen – und dies an Tagen, die nach Beobachtungen der Anwohner eher geringer frequentierte Tage darstellten!

Entgegen der in der Erörterung Ende März 2014 durch den UBZ getroffenen Aussagen, nur ca. 5 % des LKW-Verkehr würden durch Mörsbach an- oder abfahren, fuhren an den beobachteten Tagen bis zu 19% durch unser Dorf!

Trotz der vollmundigen Ankündigung des UBZ, man werde die Anlieferer auf das Schließen der LKW-Abdeckung hinweisen, fuhren durchschnittlich 36 % der LKW ohne jegliche Abdeckung der Ladung die Deponie an, bei Abfahrt ließ jeder 2. LKW die Plane offen und den Staubfahnen freien Lauf.

Die in sich relativ konstanten Ergebnisse der letzten beiden Zählungen werten wir als Validitätsmerkmal, trotz aller üblichen Schwankungen halten wir somit unsere Ergebnisse für repräsentativ. Wieder einmal hat sich für unsere Bürgerinitiative der Eindruck bestätigt, dass der UBZ die Belastungen der Mörsbacher Bürger durch den deponiebedingten LKW-Verkehr unzulässig verharmlost. Im Antrag auf Erweiterung und bei der Erörterung wurden schöne Zahlen aufgeführt, die offenbar in keiner Weise der Realität entsprechen!

So wird sicherlich kein Vertrauen der Bevölkerung gewonnen!

Die wesentlichen Ergebnisse im Einzelnen:

LKW-Zählung am 12.05.2014:

Insgesamt haben 64 LKW die Deponie angefahren, davon 9,4 % (6) durch Mörsbach kommend; 73 LKW sind abgefahren, davon 16 % (12) durch Mörsbach. Bei Anfahrt war bei 75 % (48) der LKW die Abdeckung geschlossen, bei Abfahrt fuhren 44 % (32) offen.

LKW-Zählung am 18.06.2014:

Insgesamt haben 97 LKW die Deponie angefahren, davon 11,3 % (11) durch Mörsbach kommend; 104 LKW sind abgefahren, davon 16 % (17) durch Mörsbach. Bei Anfahrt war bei 63 % (61) der LKW die Abdeckung geschlossen, bei Abfahrt fuhren 58 % (60) offen!

LKW-Zählung am 8.10.2014:

Insgesamt haben 96 LKW die Deponie angefahren, davon 11,5% (11) durch Mörsbach kommend; 104 LKW sind abgefahren, davon 19 % (20) durch Mörsbach. Bei Anfahrt war nur bei 53 % (51) der LKW die Abdeckung geschlossen, bei Abfahrt fuhren 50 % (52) offen.

Stellungsnahme zu den Zeitungsartikeln in der Rheinpfalz vom 10. Januar 2015 und im Pfälzer Merkur vom 15. Januar 2015

15. Januar 2015

Mit einigem Erstaunen nehmen wir die jüngsten Aussagen von Herrn Immesberger/ Terrag GmbH zur Kenntnis. Der Abbruch der Mediationsgespräche im Sommer 2014 aufgrund der Unvereinbarkeit der Positionen von BI (keinerlei Verarbeitung gefährlicher Stäube) und der Firma Terrag (neuer Antrag zur Verarbeitung gefährlicher Stäube in Vorbereitung), auch aus Fairness dem Mediator gegenüber, hat nichts mit der weiteren Arbeit der Bürgerinitiative im Sinne von konstruktiver Kritik und Anregungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Anlagen auf dem Deponiegelände zu tun!

Unsere Anregungen betreffend die Firma Terrag erfolgten unmittelbar nach der Unterrichtung des Mörsbacher Ortsbeirates Anfang Dezember durch den UBZ über die geplanten Emissionsmessungen um das Deponiegelände. Selbstverständlich erhielt die Terrag GmbH unsere Anregungen vor einer Presseinformation.

Nach allgemein zugänglichen Informationen enthalten die Gießerei- und Strahlsande, die von der Terrag GmbH künftig auch als gefährliche Stäube (also mit höherer Schadstoffkonzentration) verarbeitet werden sollen, Dioxine und Furane nicht nur in gebundener, sondern auch in flüchtiger Form. Die Aussage Herrn Immesbergers hinsichtlich der geringen Staubemission der Anlage ist für die gasförmigen Emissionen vollkommen irrelevant. Wir fordern somit nachdrücklich die Messung der gasförmigen Dioxin- und Furan- Emissionen auch schon an der bestehenden Anlage!

Die Bürgerinitiative Mörsbach

Category: Deponie | Tags: ,

Presseerklärung vom 23. Juni 2014

Gespräche zwischen der Terrag GmbH und der Bürgerinitiative Mörsbach bleiben ergebnislos.

Nach dem vorläufigen Rückzug des Antrags der Firma Terrag auf Erweiterung der Konditionierungsanlage um gefährliche Stäube Ende Februar, war von der Betreiberfirma und der Bürgerinitiative Mörsbach Gesprächsbereitschaft signalisiert worden, insofern, dass ein neuer Antrag erst nach Gesprächen mit der BI Mörsbach erfolgen solle.

Die Terrag GmbH ermöglichte den Mitgliedern der BI in den letzten Tagen eine ausführliche Besichtigung der gesamten Anlage.

Doch auch nach der Besichtigung der Konditionierungsanlage ist die große Mehrheit der Initiative der Meinung, dass die Verarbeitung gefährlicher Stäube am Standort Rechenbachtal nicht erfolgen sollte.

Die Angst der Bürger, dass flüchtige Stoffe der Anlage entweichen oder im Haveriefall die Schutzmassnahmen unzureichend sind und Stäube verarbeitet werden, die die Grenzwerte überschreiten, ist nach wie vor zu groß.

Daher hat sich die Bürgerinitiative mit einer großen Mehrheit gegen die Fortführung weiterer Gespräche und ein mögliches Mediationsverfahren ausgesprochen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Ein Mediationsverfahren setzt mögliche Kompromisse beider Seiten voraus. Da die BI aber der Ansicht ist, dass die jetzt schon vorhandene Gesamtanlage, mit allen geplanten Ergänzungen, im Rechenbachtal aufgrund ihrer Nähe zu Anwohnern, überdimensioniert ist, kann diesbezüglich keine Kompromisslinie gefunden werden.

2. Die BI schließt sich damit der Meinung verschiedener kommunalpolitischer Gremien und namhafter Politiker Zweibrückens an, dass es eine Verarbeitung gefährlicher Stäube auf der Deponie Rechenbachtal nicht geben sollte. Sowohl der Ortsbeirat Mörsbach hatte sich in der Sitzung am 17.2.2014 gegen die Verarbeitung gefährlicher Stäube auf dem Gelände der Rechenbach-Deponie ausgesprochen, wie im Verlauf auch OB Pirmann, Herr Rimbrecht (SPD), die Grünen und die CDU-Fraktion Mörsbach.Unsere Gesprächsbereitschaft bezieht sich allerdings weiterhin auf mögliche Verbesserungen der bestehenden Ablage.

3. Auch nach ausführlicher Beratung erscheinen uns die eingesetzten Filtersysteme unzureichend, um Gefahren von der Bevölkerung abzuhalten.

4. Die Bürgerinitiative kreidet den verschiedenen Gremien und Behörden und auch der Firma Terrag die Salamitaktik der letzten Jahre an und sieht darin einen erheblichen Vertrauensbruch. In der Genehmigung gefährlicher Stäube verarbeiten zu dürfen, befürchtet die BI die Basis für weitere problematische Aktivitäten.

5. Die BI prüft außerdem weiterhin den juristischen Hintergrund, mehrere Anlagen auf einem Deponiegelände nach dem vereinfachten BImSch-Verfahren zu genehmigen. In den Augen der BI können nicht wahllos mehrere Anlagen innerhalb kurzer Zeiträume nach diesem vereinfachten Verfahren genehmigt werden.

6. Für alle abfallverarbeitenden Unternehmen ist nicht sicher nachvollziehbar, ob nicht zulässige Abfallarten von Anliefer-Firmen untergemischt werden. Die Anlieferer wickeln den Entladeprozess der Stäube an der Konditionierungsanlage komplett selbstständig ab. Eine direkte Kontrolle vor Einlieferung der Stäube findet nicht statt.